Ärztetag fordert Regeln für den Umgang mit der Mittelknappheit

Der 112. Deutsche Ärztetag hat sich gegen ein gesondertes Patientenrechtsgesetz ausgesprochen. Die individuellen Patientenrechte seien im Behandlungsvertrag ausreichend gesichert. Statt eines neuen Gesetzes fordert die Ärzteschaft die Sicherung grundlegender Patientenrechte in der Gesundheits- und Sozialgesetzgebung. Patientenrechte seien nicht durch die Ärzteschaft gefährdet, sondern durch die staatliche Gesundheitspolitik für die gesetzliche Krankenversicherung. „Rationierung gefährdet Patientenrechte. Rationierung als implizites Vorenthalten von Versorgungsnotwendigkeiten und -chancen ist aber inzwischen Teil der Versorgungswirklichkeit; dies muss die Politik transparent machen“, heißt es in dem Beschluss des Ärztetages. Nachricht lesen