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Gemeinsame Erklärung des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung vom 28. April 2010
Frühjahrsprognose der Bundesregierung
Bei seiner heutigen Sitzung kam der GKV-Schätzerkreis auf der Grundlage der vorläufigen Finanzergebnisse des Jahres 2009 und der Frühjahrsprognose der Bundesregierung über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu einer einvernehmlichen Einschätzung der Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2010. Dabei wurden die bei der letzten Sitzung am 9. Dezember 2009 geschätzten Entwicklungen der voraussichtlichen Ausgaben und Beitragseinnahmen angepasst.
Für das Jahr 2010 rechnet der Schätzerkreis mit Ausgaben der GKV in Höhe von 173,4 Mrd. Euro. Hierbei wurden die von der Bundesregierung beschlossenen Einsparungen durch die Erhöhung des Abschlags für Arzneimittel ohne Festbetrag von derzeit 6 auf 16 Prozent ab August 2010 mit rd. 0,5 Mrd. Euro berücksichtigt. Des Weiteren ergab sich mit dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2009 ein niedrigeres Ausgangsniveau. Gegenüber der letzten Schätzung fällt die Prognose insgesamt um 0,96 Mrd. Euro geringer aus.
Die Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen voraussichtlich 172,0 Mrd. Euro einschließlich des bisherigen Bundeszuschusses in Höhe von 11,7 Mrd. Euro und des zusätzlichen Bundeszuschusses in Höhe von 3,9 Mrd. Euro. Die Beitragseinnahmen fallen auf Grund der verbesserten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt um rund 0,9 Mrd. Euro günstiger aus als noch in der letzten Schätzung angenommen. Der Gesundheitsfonds weist den Krankenkassen die für das Jahr 2010 zugesagten 170,3 Mrd. Euro zu; die übrigen Mittel dienen dem Aufbau seiner Liquiditätsreserve.
Die Ausgaben der GKV liegen im Jahr 2010 somit voraussichtlich um 3,1 Mrd. Euro höher als die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.
zuletzt bearbeitet: 28.04.2010 
