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Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel tritt Amt an

Zum Amtsantritt wünschte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Erfolg

Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel hat heute in Berlin ihr Amt als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten angetreten.

Zum Amtsantritt wünschte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt alles Gute und viel Erfolg: "Mit Helga Kühn-Mengel wurde durch die Bundesregierung eine hochqualifizierte Bundestagsabgeordnete zur Patientenbeauftragten ernannt. Frau Kühn-Mengel hat sich im Bundestag bereits seit Jahren für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie der Menschen mit Behinderungen eingesetzt und wird eine kompetente und engagierte Ansprechpartnerin sein."

Die Geschäftsstelle der Patientenbeauftragten wird im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sein.

Die Beauftragte wird als kompetente Ansprechpartnerin den Patientinnen und Patienten sowie deren Interessenvertretungen zur Verfügung stehen. Sie soll insbesondere darauf hinwirken, dass die Belange der Patientinnen und Patienten hinsichtlich ihrer Beratungs- und Informationsrechte, aber auch hinsichtlich der Beteiligungsrechte in der Gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden und in unabhängiger und beratender Funktion die Weiterentwicklung der Patientenrechte unterstützen.

Bei der Aufgabenerfüllung wird sie von den Bundesministerien bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Rechte und des Schutzes von Patientinnen und Patienten behandeln oder berühren, beteiligt sowie von den Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes unterstützt.

Die Patientenbeauftragte wird die Öffentlichkeit regelmäßig über ihre Arbeit informieren.

Geschäftsstelle der Patientenbeauftragten
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin

zuletzt bearbeitet: 02.01.2004 nach oben

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