BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Renate Künast, MdB

Antwortschreiben auf den Forderungskatalog des Deutschen Diabetiker Bundes

• Immer mehr Produkte werden als Kinderlebensmittel beworben, die Kinder nicht brauchen und die vor allem zu süß, salzig oder fettig sind. Wir wollen europaweit eine einheitliche Grundaussage schaffen, die den Wahrheitsgehalt von Werbeaussagen gerade im Gesundheitsbereich stärker sicherstellt.
   
  
• Wir wollen die Prävention stärken. Das ist gerade für die Verhinderung chronischer Krankheiten wichtig. So lässt sich z.B. schon mit einer halben Stunde Bewegung am Tag das Diabetes-Risiko um 36 Prozent verringern. Gemeinsam mit der SPD haben wir im Bundestag ein Präventionsgesetz verabschiedet. Das Gesetz legte einen Schwerpunkt auf die Gesundheitsförderung und Prävention bei sozial benachteiligten Gruppen und sah eine bundesweite Präventionsstiftung vor. Von dieser Präventionsstiftung sollten auch bundesweite Präventionsziele formuliert werden. Die unionsregierten Bundesländer haben aus wahltaktischen Gründen dieses wichtige Gesetz im Bundesrat gestoppt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Prävention und Gesundheitsförderung endlich eine gesetzliche Grundlage erhalten.
   
  
• Die damalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hat bereits mit der Gesundheitsreform 2000 die Selbsthilfeförderung deutlich gestärkt. Seitdem werden Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen flächendeckend durch die Krankenkassen gefördert. Einen weiteren Ausbau der Selbsthilfeförderung wollte die rot-grüne Koalition mit dem Präventionsgesetz vornehmen. Das Gesetz sah vor, die bisher im SGB V (Sozialgesetzbuch V, Anm. d. Red.) enthaltene Soll-Regelung in eine unbedingte Förderverpflichtung der Krankenkassen umzustellen und damit sicherzustellen, dass das gesetzliche vorgeschriebene Fördervolumen von den Krankenkassen nicht mehr unterschritten werden darf. Außerdem sollte mit dem Gesetz klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Förderung der Selbsthilfe auch für die Selbsthilfeorganisationen auf Landes- und Bundesebene gilt. Wie erwähnt, wurde das Gesetz im Bundesrat blockiert. Wir werden uns in der kommende Legislaturperiode erneut für die Weiterentwicklung der Selbsthilfeförderung einsetzen.
   
  
• Bereits seit 2003 werden strukturierte Behandlungsprogramme (Disease-Management-Programme) für den Typ 2 Diabetes angeboten. Seit 2004 auch für den Typ 1 Diabetes. Inzwischen haben sich über eine Million Diabeteskranke in diese Programme eingeschrieben. Von einer wirklich flächendeckenden Versorgung vor allem für die rund 4 Millionen bekannten Typ 2 Diabetikerpatientinnen und -patienten sind wir immer noch ein erhebliches Stück entfernt. Wir wollen diese Programme weiter entwickeln.
   
  
• Die Fehlversorgung vieler chronisch kranker Patientinnen und Patienten ist weniger auf quantitative Versorgungsdefizite als auf die sektorale Zersplitterung unseres Gesundheitswesens zurückzuführen. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gesundheitsberufen und -einrichtungen ist vielfach unzureichend. Wir haben deshalb in den letzten sieben Jahren einen Schwerpunkt auf die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für mehr Zusammenarbeit gelegt. Ein Ergebnis dieser Politik sind die erwähnten Disease Management Programme. Dazu kommen aber weitere Formen der Integrierten Versorgung, die unser Gesundheitswesen stärker auf die Bedürfnisse insbesondere chronisch erkrankter Menschen ausrichten sollen. Auf die Weiterentwicklung dieser Strukturen wollen wir auch in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt legen.