Prinzipien der
Health On the Net Foundation.
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CDU/CSU - Wolfgang Zöller (CDU), MdB
Antwortschreiben auf den Forderungskatalog des Deutschen Diabetiker Bundes
Positionen von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2005
Sehr geehrter Herr Wölfert,
für Ihr Schreiben vom 31. August 2005 und die Übermittlung der Positionen des Deutschen
Diabetiker-Bundes danke ich Ihnen.
Unser Ziel ist es, auch in Zukunft Spitzenmedizin für alle zu sichern. Das geht nur, wenn die gesetzliche
Krankenversicherung auf einem soliden Fundament steht. In der bestehenden Form behindert sie jedoch die
Schaffung neuer Arbeitsplätze, verhindert mehr Effizienz im Gesundheitswesen, sorgt nicht für einen
ausreichenden Wettbewerb zugunsten der Versicherten und wird schon bald wieder neue Defizite einfahren.
Deswegen ist eine grundlegende Reform unumgänglich. CDU und CSU werden dafür sorgen, dass höhere
Sozialkosten nicht automatisch höhere Lohnabgaben bedeuten. Mehr "Netto vom Brutto" für die Arbeitnehmer
und bezahlbare Arbeitsplätze sind das Ziel. Dies beginnen wir mit der Einführung der solidarischen
Gesundheitsprämie und einem Einstieg in die Steuerfinanzierung. Die solidarische Gesundheitsprämie
stellt die Finanzen des Gesundheitswesens auf eine zukunftsfähige Basis und fördert zugleich mehr
Beschäftigung. Sie schafft mehr Transparenz im Gesundheitswesen; sie intensiviert den Wettbewerb
zwischen den Kassen zugunsten der Versicherten, und sie macht die Einnahmen der Krankenversicherung
weniger anfällig gegen die zunehmenden Belastungen aus der Alterung der Gesellschaft. Gravierende und
nachteilige Veränderungen in der Versorgungsstruktur, z.B. an Diabetes erkrankte Menschen, sind mit
dieser Reform nicht verbunden.
Wir wollen vielmehr die Möglichkeit der Patienten und Versicherten verbessern, auf die
Entscheidungsprozesse im Gesundheitswesen Einfluss nehmen zu können. Im Vergleich zum Kunden in der
freien Wirtschaft haben die Patienten und Versicherten im Gesundheitswesen eine wesentlich schwächere
Position. Sie erhalten kaum Einblicke in das Leistungsgeschehen und in die Abrechnung der an ihnen
erbrachten Leistungen. Ihre Wahlmöglichkeiten hinsichtlich Versicherungsumfang und Beitrag sind so gut
wie nicht vorhanden. Auch wenn das Gesundheitswesen nicht mit dem freien Markt verglichen werden kann
und auch niemals dessen Regeln unterworfen werden sollte, so könnte eine Erweiterung der Patienten- und
Versichertenrechte unter Beachtung des Solidarprinzips und der sozialen Funktion der Krankenversicherung
ebenfalls einen Innovationsschub in der GKV bewirken. Die Versicherten sollen stärker als bisher den
Leistungsumfang ihrer Krankenversicherung mitbestimmen können. Das beinhaltet z.B. die Möglichkeit,
Leistungen wie bestimmte naturheilkundliche Verfahren hinzuzuwählen oder über Selbstbehalte den eigenen
Beitrag zu mindern. Von einer gravierenden Änderung des Leistungsumfangs der GKV durch den Gesetzgeber
halte ich jedoch nichts.
Auch eine wesentliche Ausweitung der bestehenden Zuzahlungen oder eine Verschärfung der Härtefallregelung
stehen nicht auf der Agenda. Dies schließt nicht aus, dass die bestehenden Zuzahlungen entsprechend
der allgemeinen Preisentwicklung hin und wieder dynamisiert werden. Ich halte es in absehbarer Zukunft
jedoch nicht für sinnvoll, über die mit der Gesundheitsreform (GMG) 2004 beschlossenen Maßnahmen hinaus
zu gehen.
Das GMG (Gesundheitsmodernisierungsgesetzt, Anm. d. Red.) hat bereits eine Fülle von
strukturellen Reformen eingeführt. Diese befinden sich in der Umsetzung und müssen zum Teil erst
noch zum Tragen kommen. In den nächsten zwei Jahren wird hierauf ein Schwerpunkt der Gesundheitspolitik
liegen. Die Beteiligten im Gesundheitswesen brauchen Planungssicherheit und sollten nicht in kurzen
Abständen einem Hin und Her von gesetzlichen Vorgaben ausgesetzt werden. Gleichwohl müssen aber weitere
Anstrengungen unternommen werden, um Qualität, Wettbewerb und Leistungseffizienz zu verbessern. Ich denke
da z.B. an die Schnittstellen zwischen ambulantem und stationärem Bereich, an die Arzneimittelpreisgestaltung
und an die erleichterte Möglichkeit zwischen privaten Krankenversicherungen zu wechseln.
Über all diese Maßnahmen hinaus werden wir die medizinische Versorgungssituation bei den großen
Volkskrankheiten, wie z.B. auch Diabetes mellitus, auf den Prüfstand stellen. Sollte sich herausstellen,
dass es erhebliche Defizite in den Versorgungsstrukturen gibt, werden wir das Gespräch mit den
Beteiligten im Gesundheitswesen einschließlich der Betroffenen, wie z. B. dem Deutschen Diabetiker Bund,
suchen. Sie können darauf vertrauen, dass wir Ihre Anliegen sehr ernst nehmen und bei unseren Überlegungen
berücksichtigen.
Die Anliegen des Deutschen Diabetiker Bundes verdienen grundsätzlich Unterstützung. Die Bekämpfung des
Diabetes mellitus ist ein wichtiges Aufgabenfeld - auch der Politik. Seit Jahren sind viele Initiativen
darauf gerichtet, Gesundheitsvorsorge, Krankheitsfrüherkennung und Behandlung der von Diabetes betroffenen
Menschen zu verbessern, insbesondere, um das Auftreten diabetischer Spätkomplikationen zu verhindern bzw.
hinauszuzögern.
Die sehr guten Behandlungsmöglichkeiten der Medizin bei Diabetes mellitus können insgesamt nur dann
erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Betroffenen selbst mitwirken. Durch ihre aktive Mitarbeit tragen
die Betroffenen dazu bei, die Krankheit erfolgreich zu bewältigen und Krankheitsfolgen zu vermeiden. Ganz
besonders wichtig ist es, den Beginn der Erkrankung möglichst früh zu erkennen. Die hierzu durch die
gesetzliche Krankenversicherung finanzierten Untersuchungsangebote - u.a. der so genannte
Gesundheits-Check up - müssen noch von viel mehr Menschen genutzt werden. Es ist mir auch ein
besonderes Anliegen, die Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, die an Diabetes mellitus
erkrankt sind
Einen wichtigen Beitrag für eine rechtzeitige Behandlung leisten auch die Maßnahmen der Patientenschulung.
Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer qualifizierten Ernährungsberatung, auf einer verhaltenstherapeutischen
Beeinflussung sowie auf der Anpassung der Insulindosis an gemessene Blutzuckerwerte. Diese Maßnahmen
können ganz entscheidend dazu beitragen, die Lebensqualität erheblich zu verbessern und Spätkomplikationen
zurückzudrängen. In diesen Schulungsprogrammen lernen die Patienten auch durch die Hilfe von Psychologen,
mit der Diagnose "Diabetes" ihr Leben zu gestalten.
Ebenso wichtig ist aber auch die Forderung des Deutschen Diabetiker Bundes, die Ausbildung von für
Diabetiker zuständiges medizinisches Personal zu verbessern. Zu diesem Thema werden wir Gespräche mit
den Beteiligten führen. Denn Aufklärung und Wissen über Diabetes mellitus und andere chronische
Krankheiten sind elementare Voraussetzungen dafür, dass ein sachlicher und vorurteilsfreier Umgang
mit den Betroffenen erfolgt.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion antwortete Wolfgang Zöller (CDU), MdB.
15.09.2005
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