Prinzipien der
Health On the Net Foundation.
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Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wird es nicht mehr geben
Auf einer Veranstaltung der Techniker Krankenkasse in Düsseldorf
erläuterte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt heute ihre Pläne zur zukünftigen Finanzierung des
Gesundheitswesens.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Wir stärken mit der Bürgerversicherung den Zusammenhalt
der Gesellschaft. Sie folgt wenigen, einfachen Regeln: Jede und jeder muss versichert sein. Wir wollen,
dass künftig auch Beamte und Selbständige ihren Beitrag für die solidarische Bürgerversicherung leisten.
Nichtversicherte wird es nicht mehr geben. Zweitens zahlt jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit.
Manager können finanziell mehr leisten als Hausmeister und sie sollen das auch tun. Auch Einkünfte aus
Kapitalvermögen werden herangezogen. Drittens: Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt erhalten. Und
das Entscheidende ist: Jede Kasse muss jeden versichern. Die Bürgerversicherung macht endlich Schluss mit
dem alten Zopf der Trennung von gesetzlicher und privater Versicherung. Sie schafft auf einfache Weise
mehr Freiheit: Jeder, ob krank oder gesund, jung oder alt, kann wählen, wo er versichert sein möchte.
Die Kopfpauschale der Union hingegen ist ungerecht. Sie soll Versicherte mit niedrigem Einkommen genauso
belasten wie Gutverdiener. Das stellt das Solidarprinzip auf den Kopf. Mit dem angekündigten
Steuerausgleich für Menschen mit niedrigen Einkommen würde die Union mehr als 28 Millionen
Versicherte zu Fürsorgeempfängern des Staates machen. Dabei ist bis heute völlig unklar, woher die dafür
benötigten Steuermilliarden kommen sollen. Wenn die Union ehrlich wäre, müsste sie den Menschen sagen,
dass Zahnersatz, Krankengeld und Satzungsleistungen wie Eltern-Kind-Kuren künftig privat abgesichert werden
müssen. Das mag für Gutverdiener verkraftbar sein. Für viele Millionen Menschen in Deutschland aber ist
das ein Unglück."
Pressemitteilung: Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung (BMGS).
08.09.2005
Archiv 2005
- Nachrichten zur Gesundheitspolitik
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