Prinzipien der
Health On the Net Foundation.
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Senkt die Mehrwertsteuer für Arzneimittel!
Wieder einmal sind die aktuellen Arzneimittelausgaben der
Gesetzlichen Krankenversicherung Gesprächsgegenstand zwischen den Spitzenorganisationen der
Krankenkassen und Kassenärzte. Die von der Barmer Ersatzkasse gemachte Aussage, die Arzneimittelkosten
seien der Grund, dass die Beiträge in diesem Jahr nicht gesenkt werden könnten, weist der
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) entschieden zurück.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Henning Fahrenkamp, sagte dazu am Donnerstag in Berlin:
"Diese Aussage ist unredlich. Allein durch Zwangsrabatte und andere die Industrie belastende
Maßnahmen hat die Branche den weitaus größten Anteil des vier Milliarden starken Überschusses der
GKV im vergangenen Jahr schultern müssen. Dennoch blieben auch hier die von der Politik wiederholt
angemahnten Beitragssenkungen weitestgehend aus."
Anstatt sich zwischen den Akteuren gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, sollte nach Ansicht
Fahrenkamps zu einer Lösung gegriffen werden, die einen unmittelbaren Effekt auf die Ausgaben hat.
Diese Lösung heißt: reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel!
"Der Mehrwertsteueranteil auf Arzneimittel, der die GKV belastet, liegt derzeit bei jährlich
ca. 3,5 Milliarden Euro. Würden Medikamente mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt,
könnten die Ausgaben für das Gesundheitssystem in diesem Bereich halbiert werden", so der
BPI-Hauptgeschäftsführer. Er betonte, dass dieser Schritt auch im Hinblick auf die durch das
Gesundheitmodernisierungsgesetz verursachte Notwendigkeit zunehmender Selbstkäufe von Arzneimitteln
im Interesse der Volksgesundheit liegt.
Fahrenkamp: "Arzneimittel sind keine Konsumgüter, die voll besteuert werden dürfen. Was kranke
Menschen benötigen, kann nicht mit einem Auto oder Fernseher verglichen werden. Es kann doch nicht
sein, dass Schnittblumen mit sieben Prozent versteuert werden, ein Arzneimittel zur Behandlung von
Krankheiten aber mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet wird."
Pressemitteilung: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI).
28.07.2005
Archiv 2005
- Nachrichten zur Gesundheitspolitik
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