Prinzipien der
Health On the Net Foundation.
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Krankenkassen mit 4 Milliarden Euro Überschuss
Ulla Schmidt: Die Gesundheitsreform wirkt
Die gesetzliche Krankenversicherung hat das Jahr 2004 mit
einem Überschuss von 4 Milliarden Euro abgeschlossen. Im Jahr 2003 hatten die Krankenkassen noch
ein Defizit von rd. 3½ Milliarden Euro. In den alten Ländern betrug das Plus ca. 3 Milliarden
Euro, in den neuen Ländern ca. 1 Milliarde Euro. Damit wurden die Finanzziele der Gesundheitsreform
für das Jahr 2004 erreicht.
Dazu erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Die
Gesundheitsreform wirkt. Sie entfaltet Schritt für Schritt ihre Wirkung. 4 Milliarden Euro
Überschuss sind die Grundlage, damit die Gesundheitsversorgung stärker und rascher auf mehr Qualität
und Wirtschaftlichkeit umsteuern kann."
Alle bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass mit der Gesundheitsreform die geschätzten Einsparungen von
9 - 10 Mrd. Euro auch tatsächlich erreicht wurden. Zugleich konnte ein Anstieg des
Beitragssatzes auf etwa 15 Prozent verhindert werden. Im vergangenen Jahr haben Krankenkassen mit
rd. 28 Millionen Versicherten bereits ihre Beitragssätze gesenkt, dazu kamen Anfang 2005
noch Senkungen für weitere rund 3 ½ Millionen Versicherte. Angesichts des deutlichen
Überschusses wiederholt die Ministerin ihren Appell an die Krankenkassen, weitere Beitragssatzsenkungen
folgen zu lassen.
Ulla Schmidt: "Der Überschuss ist deutlich höher als die Krankenkassen bislang prognostizierten.
Bis vor kurzem sind die GKV-Spitzenverbände noch von einem Plus von höchstens 3 Mrd. Euro
ausgegangen. Ein Überschuss von 4 Mrd. Euro ist exakt soviel, wie wir vorausgesagt haben. Umso
mehr sind die Kassen jetzt in der Pflicht, alle Spielräume für Beitragsatzsenkungen zu nutzen und
diese Entlastung nicht auf die lange Bank zu schieben."
In diesem Zusammenhang erinnerte die Ministerin daran, dass durch den Überschuss des vergangenen
Jahres die bis Ende 2003 aufgelaufene Verschuldung bereits zu einem erheblichen Teil abgebaut werden
konnte. Der Gesetzgeber hatte mit dem GKV-Modernisierungsgesetz einen Schuldenabbau in vier
Jahresschritten bis Ende 2007 vorgegeben. Jetzt wird deutlich, dass viele Krankenkassen die Schulden
bereits im Jahr 2004 weit über den erforderlichen Umfang hinaus abgebaut haben. In einer Reihe von
Fällen konnten die Altschulden sogar bereits vollständig getilgt oder neue Finanzreserven aufgebaut
werden. Hätte man nur im gesetzlich vorgegebenen Umfang Schulden abgebaut, könnte der
Durchschnittsbeitragssatz bereits um 0,2 Punkte niedriger liegen.
Zugleich wiederholte die Ministerin ihren Appell an die Kassen und ihre Vertragspartner, die neuen
strukturellen Gestaltungsmöglichkeiten der Gesundheitsreform konsequenter zu nutzen.
Ulla Schmidt: "Nachdem das Jahr 2004 im Zeichen der Konsolidierung stand, kommt es jetzt darauf
an, dass die mit der Gesundheitsreform verbesserten Steuerungsinstrumente zur Verbesserung der Qualität
und Wirtschaftlichkeit konsequent genutzt werden. Hausarztmodelle und integrierte Versorgung müssen
weiter ausgebaut werden. Hierdurch können - wie auch durch die zukünftige Anwendung der
elektronischen Gesundheitskarte - teure Doppeluntersuchungen und Doppelbehandlungen vermieden
und Arzneimittelausgaben gespart werden. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der
Medizin hat vor wenigen Tagen seine Arbeit aufgenommen und wird die Voraussetzungen für eine qualitativ
bessere Gesundheitsversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidend verbessern. Darum
geht es."
Wichtiges im Überblick:
Einsparziel erreicht
Alle bisherigen Erkenntnisse sprechen dafür, dass die mit dem
GKV-Modernisierungsgesetz geschätzten Einsparungen von 9 - 10 Mrd. Euro auch tatsächlich
erreicht werden, und in einigen Bereichen günstiger ausfielen als prognostiziert. Dass das vom
Gesetzgeber geschätzte Einsparvolumen mindestens erreicht wurde, belegt auch eine Ende letzter Woche
veröffentlichte Auswertung der "Barmer", der mit einem Versichertenanteil von
rd. 10 Prozent größten deutschen Krankenkasse. Sie berechnete allein ihren Einspareffekt aus
der Gesundheitsreform für das Jahr 2004 auf rd. 1,1 Mrd. Euro.
Entwicklung in einzelnen Leistungsbereichen
Die Leistungsausgaben der Krankenkassen gingen im Vergleich zu
2003 je Mitglied um 3,3 Prozent zurück, die Verwaltungskosten blieben im Vergleich zum Vorjahr
unverändert. Gleichzeitig stiegen die beitragspflichtigen Einnahmen um ca. 1,3 Prozent an.
Sowohl die Ausgaben für ärztliche und zahnärztliche Behandlung als auch für ärztlich verordnete
Leistungen verzeichneten in 2004 im Vergleich zum Vorjahr weiterhin erhebliche Rückgänge. Deutliche
Minusraten gab es insbesondere bei Arzneimitteln, Hilfsmitteln und Fahrkosten, also in den
Leistungsbereichen, die in den vergangenen Jahren durch hohe Zuwachsraten entscheidenden Anteil an
den Defizitproblemen der Krankenkassen hatten. Auf der anderen Seite haben die Kassen nach wie vor
Zuwachsraten bei Ausgaben für Früherkennungsmaßnahmen und Präventionsleisten. Anderslautende Meldungen
einer einzelnen Krankenkasse (KKH) über eine rückläufige Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen
finden in der Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung für diesen Bereich keine
Bestätigung.
Im Arzneimittelbereich lagen die Ausgaben der Krankenkassen mit einem Rückgang von 9,5 Prozent je
Mitglied um rd. 2,4 Mrd. Euro unter den Ausgaben des Jahres 2003. Entscheidenden Anteil an
dem Ausgabenrückgang in 2004 haben der Herstellerabschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag, deutliche
Rückgänge bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im GKV-Markt sowie ein Anstieg des Volumens
der Zuzahlungen zu Arzneimitteln.
Rückgänge von rd. 8,5 Prozent gab es auch beim Krankengeld, dessen Aufwendungen bereits in den beiden
vergangenen Jahren deutlich gesunken waren. Hier spiegelt sich der erneut gesunkene Krankenstand wider,
der im Jahr 2004 den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreichte und durch den die Unternehmen
auch im Bereich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in einer Größenordnung von rd. 1 Mrd. Euro
entlastet wurden.
Auch die Begrenzung der Verwaltungskosten bei den Krankenkassen hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Nachdem
sie im Durchschnitt der letzten drei Jahre jeweils um rd. 4 Prozent angestiegen waren, lag die
durchschnittliche Veränderungsrate der Kassen jetzt bei +- 0 Prozent, wenn auch mit
unterschiedlichen Entwicklungen bei einzelnen Kassenarten. Das hat zu Einsparungen in Höhe von rund
300 Millionen Euro geführt.
Positiv zu bewerten sind die hohen Zuwachsraten bei den Präventions- und Früherkennungsleistungen. Der
Zuwachs von 6,3 Prozent bei den Ausgaben für soziale Dienste/Prävention ist insbesondere auf
hohe Veränderungsraten von rd. 23 Prozent bei Primärprävention/betrieblicher Gesundheitsförderung,
bei der Selbsthilfeförderung von 12 Prozent, sowie bei Schutzimpfungen von rd. 3,7 Prozent
zurückzuführen, auch wenn die Krankenkassen 2004 die gesetzlich vorgesehenen Sollwerte bei
Selbsthilfegruppen und Primärprävention nur unzureichend ausgeschöpft haben. Das im Februar in die
parlamentarischen Beratungen eingebrachte Präventionsgesetz wird in diesen Bereichen die Rahmenbedingungen
entscheidend verbessern.
Die Ausgaben für ärztliche Früherkennungsuntersuchungen sind sogar um rd. 22 Prozent gestiegen.
Für sie ist ebenso wie für Schutzimpfungen und Arztbesuche von Kindern und Jugendlichen keine Praxisgebühr
zu zahlen.
In den wichtigsten Leistungsbereichen gab es im Jahr 2004 folgende Veränderungsraten:
| |
West |
Ost |
Bund |
O/W-Quote
je Versicherten |
| Ärztliche Behandlung |
- 5,7 |
- 6,9 |
- 5,8 |
81,3 |
| Behandlung durch Zahnärzte ohne Zahnersatz |
- 3,7 |
- 5,0 |
- 3,9 |
96,1 |
| Zahnersatz |
- 4,2 |
- 0,9 |
- 3,7 |
103,9 |
| Arzneimittel |
- 9,4 |
- 10,0 |
- 9,5 |
115,9 |
| Hilfsmittel |
- 15,0 |
- 14,5 |
- 14,9 |
106,5 |
| Heilmittel |
- 4,5 |
- 9,7 |
- 5,2 |
80,1 |
| Krankenhausbehandlung |
1,3 |
2,1 |
1,5 |
112,0 |
| Krankengeld |
- 8,6 |
- 8,0 |
- 8,5 |
88,7 |
| Fahrkosten |
- 8,2 |
- 7,8 |
- 8,1 |
125,6 |
| Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen |
- 7,1 |
- 3,2 |
- 6,5 |
93,1 |
| Soziale Dienste / Prävention |
6,1 |
7,2 |
6,3 |
98,4 |
| Früherkennungsmaßnahmen |
21,7 |
28,9 |
22,8 |
84,7 |
| Schwangerschaft / Mutterschaft |
7,5 |
15,7 |
8,5 |
79,9 |
| Häusliche Krankenpflege |
6,6 |
1,6 |
5,6 |
123,1 |
| Sterbegeld |
- 94,6 |
- 95,3 |
- 94,7 |
106,5 |
| Ausgaben für Leistungen insgesamt |
- 3,3 |
- 3,3 |
- 3,3 |
102,2 |
| Verwaltungskosten |
0,6 |
- 3,0 |
0,0 |
93,7 |
(Weitere Details entnehmen Sie bitte den
Anlagen als PDF-Datei (281 kb), Anm. d. Red.).
Pressemitteilung: Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung (BMGS).
02.03.2005
Archiv 2005
- Nachrichten zur Gesundheitspolitik
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