Prinzipien der Health On the Net Foundation.
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Bundesministerin Ulla Schmidt zum Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Es werden alle Anstrengungen unternommen, das
GKV-Modernisierungsgesetz in all seinen Punkten in die Praxis umzusetzen. Hierzu zählen
insbesondere:
"Der Sachverständigenrat erkennt an, dass die auf den Weg gebrachten Sozialreformen Wirkung
zeigen." Das erklärte Bundesministerin Ulla Schmidt zum heute vorgelegten Gutachten der fünf
Wirtschaftsweisen.
Die Ministerin weiter: "Die Gesundheitsreform zeigt erste Wirkungen. Der Rat weist in seinem
Gutachten auf die erheblichen Einspareffekte des GKV-Modernisierungsgesetzes hin und bestätigt,
dass die Krankenkassen ihre Überschüsse bislang vornehmlich zur Schuldentilgung und nicht für
Beitragssatzsenkungen genutzt haben.
In der Rentenversicherung würdigt der Sachverständigenrat, dass die Rentenversicherung durch das
Nachhaltigkeitsgesetz stabilisiert wird. Mit seiner Aussage, dass die Rendite in der Rentenversicherung
dabei - auch unter Berücksichtigung von Preissteigerungen - positiv bleibt, tritt der
Sachverständigenrat im Übrigen einem weit verbreiteten Irrtum entgegen."
Die fünf Weisen kritisieren das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung und
plädieren für eine Mindestversicherungspflicht für alle. Dazu Bundesministerin Ulla Schmidt:
"Das Gutachten des Sachverständigenrates macht klar, dass das heutige Nebeneinander von
gesetzlicher und privater Krankenversicherung sich ökonomisch nicht bewährt habe. Wir müssen diese
Unterteilung des Krankenversicherungsmarktes überwinden. Der von den Regierungskoalitionen
vorgeschlagene Weg in die Bürgerversicherung würde dies beseitigen."
Pressemitteilung: Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung (BMGS).
17.11.2004
Archiv 2004
- Nachrichten zur Gesundheitspolitik
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