Prinzipien der
Health On the Net Foundation.
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Krankenkassen jonglieren mit falschen Zahlen
Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Spitzenverbände der
Krankenkassen vom heutigen Tage erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt:
"Die Krankenkassen jonglieren mit falschen Zahlen. Die Entlastungswirkung der Gesundheitsreform
beträgt in diesem Jahr - auch nach Einschätzung des Schätzerkreises der GKV - über
9 Mrd. Euro. Bereits im ersten Halbjahr hatten die Kassen einen Überschuss von fast
zweieinhalb Mrd. Euro. Ende des Jahres werden es aller Voraussicht nach vier Mrd. Euro
sein. Davon sind nach dem Gesetz zwischen 1,5 und zwei Mrd. Euro zur Schuldentilgung
einzusetzen, so dass aktuell der Beitragssatz mindestens zwei Zehntel niedriger sein könnte.
Zur guten Finanzsituation der Krankenkassen haben bisher fast ausschließlich die Versicherten
beigetragen, während die Kassen die durch das Gesetz eingeräumten neuen Möglichkeiten der
Vertragsgestaltung nur zögerlich nutzen. Die Finanzwirkungen der Gesundheitsreform sind
trotz zunehmender Zuzahlungsbefreiungen unverändert gegeben.
Heute hat z.B. die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) mitgeteilt, dass
sich die Einsparungen der gesetzlichen Krankenkassen bei Arzneimitteln im 3. Quartal
fortgesetzt haben. Wörtlich heißt es: „Das GKV-Modernisierungsgesetz führt weiter zu einer
starken Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. Die Einspareffekte des GKV-Modernisierungsgesetzes
greifen nach wie vor".
Die Selbstverwaltung der Kassen ist daher unverändert aufgefordert, ihre Verantwortung gegenüber
den Versicherten und Patienten wahrzunehmen. Die Versicherten haben die Möglichkeit, bei
anhaltender Untätigkeit der Selbstverwaltung ihrer Krankenkasse mit den Füßen abzustimmen."
Pressemitteilung: Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung (BMGS).
29.10.2004
Archiv 2004
- Nachrichten zur Gesundheitspolitik
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