Prinzipien der Health On the Net Foundation.
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Die Rahmenbedingungen für medizinische Innovation in Deutschland stärken
Auf einer Sitzung am 6. Juli 2004 im Bundeskanzleramt haben
die Bundesregierung und Vertreter führender deutscher sowie international tätiger Pharmaunternehmen
zum Pharma-Innovationsstandort Deutschland und zu den Perspektiven der Gesundheitspolitik folgende
gemeinsame Erklärung gefasst:
Die Bundesregierung und die pharmazeutische Industrie setzen weiterhin auf die Stärkung der
Rahmenbedingungen für medizinische Innovation in Deutschland. Diese Rahmenbedingungen werden zunehmend
von einer Globalisierung der Märkte, einer weltumfassenden Kommunikation und einer wachsenden
Mobilität von wissenschaftlichem Know-how geprägt. Immer mehr Märkte lassen
sich von immer weniger Standorten aus bedienen.
Der Zugang zu neuen Ideen und neuer Technologie durch die Vernetzung mit der wissenschaftlichen
Forschung insbesondere auch auf dem Gebiet der Biotechnologie ist eine entscheidende Voraussetzung
für den Erfolg von Arzneimittel-Herstellern. Große Unternehmen gehen zunehmend F&E-Partnerschaften
ein, um Kosten zu senken, Risiken der Produktentwicklung zu minimieren, Zugang zu neuem
Know-how zu verbessern und die Zeit zur Markteinführung zu verkürzen.
Besonders attraktive Standorte sind solche, die über die richtige Mischung von Mitbewerbern und Partnern
verfügen - also regionale Cluster pharmazeutischer Firmen, von Forschungs-
und Bildungseinrichtungen, von Herstellern wichtiger Vorprodukte (z.B. Software)
und Anbietern von Risikokapital.
Für die Standortpolitik sind nicht weniger wichtig stabile, wachsende Märkte mit wettbewerblichen
Rahmenbedingungen. Ein zügiges und sicheres Zulassungsverfahren ist dafür von ebenso großer
Bedeutung wie die frühzeitige Einführung innovativer Arzneimittel sowie die Verfügbarkeit von
entsprechenden Informationen, um die medizinische Behandlung qualitativ hochwertig und gleichzeitig
sowohl klinisch als auch betriebswirtschaftlich kosteneffizient zu gestalten.
Deutschland verfügt nach wie vor über viele bedeutende Standortstärken. Marktgröße, hervorragend
qualifizierte Arbeitskräfte, eine hoch innovative Forschungsinfrastruktur und ein gut ausgebautes
Netzwerk, das Biotechnologie, die pharmazeutische Industrie und akademische Institutionen miteinander
verbindet, gehören dazu. Der unmittelbare Zugang zum Markt nach der Zulassung, die Preisfreigabe für
OTCProdukte, die jüngste Liberalisierung des Distributionssystems, die Preisabstandsklausel für
reimportierte Arzneimittel und das sozial ausgestattete Zuzahlungssystem sind aus der Sicht der
Wirtschaft weitere wichtige positive Entwicklungen für den Arzneimittelmarkt in Deutschland.
Die pharmazeutische Wirtschaft erkennt an, dass die Bezahlbarkeit des deutschen Gesundheitswesens
gewährleistet bleiben muss. Sie akzeptiert, dass auch sie ihren Beitrag zu den geplanten
Einsparungen leisten muss, und erkennt an, dass die Bundesregierung mit dem GMG ein
beträchtliches Einsparvolumen durch die Neujustierung von Festbeträgen realisieren will.
Gleichzeitig erwartet sie aber, dass der für sie essentielle Patentschutz gewährleistet und damit
ihre Innovationskraft nicht beeinträchtigt wird. Einspar-Maßnahmen sind daher so auszugestalten,
dass sie erfolgreiche Forschung und Entwicklung nicht bestrafen. Die pharmazeutische Wirtschaft
begrüßt, dass
- die Zusage des Gesetzgebers, den 10-% Zusatzrabatt
zum Ende des Jahres 2004 auslaufen zu lassen, eingehalten wird;
- die Bundesregierung die Beachtung der Innovationsschutzklausel
des GMG sicherstellt;
- die Bundesregierung für ein transparentes und
überprüfbares Verfahren zur Festsetzung von Festbeträgen und für eine innovationsoffene,
wissenschaftlich fundierte nachvollziehbare Definition von "therapeutischen Verbesserungen"
Sorge trägt. Zu den Kriterien und der Methodik im Einzelnen wird das BMGS mit Industrie und
Gemeinsamem Bundesausschuss zeitnah ein zielorientiertes Gespräch führen;
- mit der Bundesregierung - vorbehaltlich einer
rechtlichen Prüfung - Einvernehmen darüber besteht, dass eine Bildung von Jumbo-Gruppen dann
nicht erfolgen sollte, wenn das mit den Festbeträgen angestrebte Einsparziel auch durch eine andere
Form der Gruppenbildung erreicht werden kann;
- im Herbst eine gemeinsame Bewertung der Wirkungen des
GMG auf den deutschen Arzneimittelmarkt erfolgt;
- zum Jahresende ein wissenschaftlicher Dialog über die
ordnungspolitischen Grundlagen des deutschen Gesundheitswesens geführt wird; dort soll die
Marktpreisbildung in allen Segmenten des Arzneimittelsektors einschließlich der Generika
thematisiert werden.
Pressemitteilung: Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung (BMGS).
07.07.2004
Archiv 2004
- Nachrichten zur Gesundheitspolitik
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