Prinzipien der Health On the Net Foundation.
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AOK: Plädoyer für Generationensolidarität
Berlin. "Wir müssen kritisch diskutieren, ob
'Generationengerechtigkeit' das trojanische Pferd einer verfehlten Ökonomisierung des deutschen
Gesundheitswesens ist". Dies forderte Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des
AOK-Bundesverbandes, in seinem Einführungsvortrag zum Hauptstadtforum Gesundheitspolitik zum Thema
"Generationengerechtigkeit und GKV: Wie sicher ist die Solidarität zwischen Jung und Alt?".
Ahrens kritisierte die "Rechenhaftigkeit" der Diskussion um Generationengerechtigkeit. Sie
baue im Kern auf eine Berechnung von Investment und Ertrag und den Vergleich von unterschiedlichen
Ertragschancen. Natürlich bringe die demographische Entwicklung Probleme, aber es dürften dabei
ethische Grundwerte einer Gesellschaft nicht ausgeblendet werden. Nötig sei eine Besinnung auf
Generationensolidarität, neben einer soliden gesetzlichen Regelung zur nachhaltigen Sicherung und
Stärkung der Finanzbasis. Dabei dürfe in der Diskussion um Bürgerversicherung und/oder Kopfpauschale
und Gesundheitsprämie nicht vergessen werden, dass die Einnahmenprobleme der gesetzlichen Krankenkassen
auch politisch bedingt seien. Ohne diese gesetzlichen Maßnahmen würden die Kassen heute jährlich
10 Milliarden mehr einnehmen, das entspreche einem Beitragssatzpunkt in der gesetzlichen
Krankenversicherung.
Ahrens kritisierte weiter, dass in der Diskussion über die zukünftige Gestaltung der sozialen
Sicherungssysteme zunehmend darüber nachgedacht werde, ob ältere Menschen von bestimmten Gesundheitsleistungen
ausgeschlossen werden sollten. Solchen Überlegungen müsse vor allem aus ethischen und gesellschaftlichen
Gründen eine klare Absage erteilt werden: Rationierung von medizinisch notwendigen Leistungen sei
grundsätzlich nicht akzeptabel, auch nicht gegenüber alten Menschen. Eine Rationierung von
Gesundheitsleistungen für alte Menschen würde eine Aufkündigung der Generationensolidarität nach
sich ziehen. Die Solidarität zwischen Jungen und Alten sowie Gesunden und Kranken in der gesetzlichen
Krankenversicherung wäre dann am Ende, soziales Chaos die Folge. Die Forderung nach Generationengerechtigkeit
müsse daher auch sorgfältig daraufhin untersucht werden, ob man damit nicht vor allem das lebensgefährlichen
Virus der Leistungsausgrenzungen für Alte und chronisch Kranke in die solidarisch verfasste gesetzliche
Krankenversicherung einschleusen wolle.
Ahrens bewertete das Forum der Versicherungen auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit als
ideale Diskussionsplattform. Hier diskutierten Vertreter der Krankenversicherung, der Renten- und
Unfallversicherung sowie der privaten Krankenversicherung mit Politik, Wissenschaft und Repräsentanten
aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich über aktuelle und grundsätzliche Fragen der sozialen Sicherung.
Das Forum zähle zu den Kernelementen des Hauptstadtkongresses.
Natürlich, so Ahrens, stehe das Forum der Versicherungen auch ganz im Zeichen der Umsetzung des
GKV-Modernisierungsgesetzes. Das GMG gebe den Krankenkassen vielfältige Möglichkeiten an die Hand, die
Versorgungslandschaft mittel- und langfristig grundlegend zu verändern Erweiterte Vertragsmöglichkeiten
für eine hausarztzentrierte Versorgung, Modelle der integrierten Versorgung, der Ausbau von medizinischen
Versorgungszentren und nicht zuletzt die forcierte Entwicklung von strukturierten
Behandlungsprogrammen (DMP) seien hier hervorzuheben. Viele konzeptionelle Fragen und Probleme der
Umsetzung seien noch nicht ausreichend beantwortet. Der Kongress sei daher auch als Markt von
Lösungsmöglichkeiten für die Reformhandwerker zu sehen.
Als weiteres wichtiges gesundheitspolitisches Thema nannte Ahrens das angekündigte und erwartete
Präventionsgesetz. Wenngleich derzeit ein Gesetzentwurf noch nicht vorliege, gebe es dennoch genügend
Gesprächsstoff auch durch den Vorschlag der Krankenkassen, eine GKV-Stiftung für Prävention einzurichten.
Pressemitteilung: AOK-Bundesverband (AOK).
03.06.2004
Archiv 2004
- Nachrichten zur Gesundheitspolitik
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