Prinzipien der Health On the Net Foundation.
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Klaus Theo Schröder: Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung 2003 geringer als erwartet
Vorzieheffekte beeinflussen Finanzergebnisse
Zur Veröffentlichung der vorläufigen Finanzergebnisse der
Krankenkassen im Jahr 2003 erklärt der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung, Dr. Klaus Theo Schröder:
"Die gesetzliche Krankenversicherung hat das Jahr 2003 bei einem Ausgabenvolumen von knapp
145 Mrd. Euro mit einem Defizit von rd. 2,9 Mrd. Euro abgeschlossen. Das ist besser als
erwartet. Ohne die Vorzieheffekte im 4. Quartal - insbesondere bei Arzneimitteln sowie bei Brillen
und Zahnersatz - hätten die Krankenkassen rd. 0,8 Mrd. Euro weniger ausgegeben und
das Defizit wäre entsprechend niedriger ausgefallen.
Alle Erfahrungen vor und nach Inkrafttreten größerer Reformvorhaben mit Auswirkungen auf das
Leistungsrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen, dass solche Vorzieheffekte zum
größten Teil in den Folgemonaten wieder ausgeglichen werden. Insofern haben sich die Voraussetzungen
für eine schrittweise finanzielle Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung und für spürbare
Beitragssatzsenkungen durch die Krankenkassen, die wir mit dem Gesetz zur Modernisierung der
gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen haben, nicht geändert.
Mit der Gesundheitsreform werden die gesetzlichen Krankenkassen bereits im Jahr 2004 in einer
Größenordnung zwischen 9 und 10 Mrd. Euro entlastet. Krankenkassen mit knapp 13 Mio.
Versicherten haben ihre Beitragssätze bereits zum 1. Januar 2004 gesenkt. Weitere Kassen mit
ca. 13 bis 14 Mio. Versicherten haben Beitragssatzsenkungen zum 1. April bzw. zum
1. Mai beschlossen. Auch die übrigen Krankenkassen und die zuständigen Aufsichtsbehörden müssen
jetzt dafür sorgen, dass vorhandene Spielräume für Beitragssatzsenkungen genutzt und zeitnah Versicherte
und Arbeitgeber entlastet werden."
Einnahmen- und Ausgabenentwicklung
Die Daten des 1. bis 4. Quartals zeigen, dass die
Grundlöhne der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer Veränderungsrate von
-0,26 v.H. gegenüber dem Jahr 2002 weiter rückläufig waren. Der Zuwachs bei den Leistungsausgaben
betrug ca. 1,7 v.H.. Ohne Vorzieheffekte hätte er lediglich bei gut 1 % gelegen.
Entwicklung in einzelnen Leistungsbereichen:
Im Arzneimittelbereich gab es nach einer weitgehend moderaten
Entwicklung in den ersten drei Quartalen im 4. Quartal einen enormen Ausgabenschub von + 11 v.H.,
das waren fast 0,6 Mrd. Euro mehr als im 4. Quartal 2002. Allein im Dezember 2003 lagen
die Arzneimittelausgaben nach Erkenntnissen des Deutschen Apothekerverbandes um rd. 0,6 Mrd. Euro
über den Ausgaben von Dezember 2002. Von einer wirtschaftlichen Verordnungsweise der Ärzte kann bezogen
auf diesen Vorzieheffekt (Arzneimittel auf Vorrat) in keiner Weise ausgegangen werden. Für das gesamte
Jahr 2003 führte die Beschleunigung der Ausgabenentwicklung zu einem Ausgabenzuwachs von ca. 2,0 %
im gesamten Jahr 2003, nachdem es im 1.-3. Quartal noch einen Rückgang von -0,9 v.H. gegeben hat.
Ohne die Rabattregelungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes, die die Apotheken, den pharmazeutischen
Großhandel und die Pharmaindustrie im Jahr 2003 be- und die gesetzliche Krankenversicherung entlasteten,
hätte der Anstieg bei den Arzneimittelausgaben in 2003 sogar knapp 10 v.H. betragen.
Im vergangenen Jahr setzte sich der starke Trend zur Verordnung teurer Arzneimittel unvermindert fort.
Die jetzt von den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen beschlossene Einführung von weiteren
Festbeträgen, die künftige Einbeziehung von Analogpräparaten in die Festbeträge sowie die künftig
erfolgende Nutzenbewertung von Arzneimitteln durch das unabhängige Institut für Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sind somit zentrale Schlüssel zur notwendigen Begrenzung der
Arzneimittelausgaben. Erste Erkenntnisse des Deutschen Apothekerverbandes für den Monat Januar 2004
aus dem Bereich süddeutscher Apotheken deuten auf einen Ausgabenrückgang von rd. 30 v.H.
gegenüber dem Januar 2003 hin. Dieser Rückgang dürfte auch aus einem Ausgleich von Vorzieheffekten aus
dem letzten Quartal des vergangenen Jahres resultieren.
Im Krankenhausbereich verlief die Ausgabenentwicklung mit einer Zuwachsrate von 1,8 v.H. sehr
moderat. Die wahlweise Einführung der Fallpauschalen im Jahr 2003 hat somit nicht zu der von einigen
befürchteten Expansion der Ausgaben im stationären Sektor geführt. Im Gegenteil: Wir haben allen Anlass,
davon auszugehen, dass die in rd. der Hälfte der deutschen Krankenhäuser bereits erfolgte Einführung
von Fallpauschalen einen wichtigen Beitrag zu einer verbesserten Effizienz der Krankenhausversorgung
leistet. Zu nennen sind insbesondere verkürzte Verweildauern und eine Verbesserung der
Ablauforganisation, die in vielen Krankenhäusern in Angriff genommen wird.
Die überproportionale Zuwachsrate von 4,5 v.H. im Bereich der Hilfsmittel ist im wesentlichen
auf Vorzieheffekte bei Brillen zurückzuführen, die im gesamten Jahr 2003 um rd. 21 v.H.
und im isolierten 4. Quartal sogar um rd. 67 v.H. angestiegen sind.
Bei Heilmitteln (4,8 v.H.) und Fahrkosten (4,9 v.H.) hat es zwar keine Vorzieheffekte gegeben.
Hier sind die Steigerungsraten, die schon auf starke überproportionale Zuwächse in den vergangenen
Jahren aufsetzen, deutlich zu hoch. Durch die Begrenzung bei den Leistungen für ambulante Fahrkosten
unter Berücksichtigung der neuen Krankentransportrichtlinien ist in diesem Bereich seit Jahresanfang
mit deutlichen Einsparungen zu rechnen, ohne dass die medizinisch notwendige Versorgung der
Patientinnen und Patienten eingeschränkt wird. Die Neufassung der Heilmittelrichtlinien, die zum
01.04.2004 in Kraft tritt, wird die Voraussetzungen für eine qualitätsgesicherte und wirtschaftlichere
Heilmittelversorgung entscheidend verbessern.
Auch im Bereich des Zahnersatzes hat sich die Ausgabenentwicklung im 4. Quartal deutlich
beschleunigt. Die Zuwachsrate von rd. 7,5 v.H. im gesamten Jahr 2003 ist durch einen
Zuwachs von 16,1 v.H. im isolierten 4. Quartal 2003 geprägt. Hier ist es offensichtlich
zu einer völlig überflüssigen Verunsicherung der Versicherten gekommen, obwohl sich weder beim
Leistungskatalog noch bei der Finanzierung im Jahr 2004 etwas ändert.
Der Anstieg bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen hat sich im 4. Quartal nicht abgeflacht und
ist mit einer Veränderungsrate von 3 v.H. weiterhin zu hoch, auch wenn die einzelnen Kassen
und Kassenarten hier höchst unterschiedliche Zuwachsraten aufweisen. Die mit der Gesundheitsreform
eingeführte strikte Anbindung der Verwaltungskosten an die beitragspflichtigen Einnahmen in den
Jahren 2004 bis 2007 ist deshalb zwingend erforderlich und wird zu einer deutlichen Ausgabenbegrenzung
führen.
Positiv zu bewerten ist die Zuwachsrate von 12,7 v.H. bei den Ausgaben für soziale Dienste /
Prävention. Dieser Anstieg ist insbesondere auf hohe Veränderungsraten bei der Selbsthilfeförderung von
+19,5 v.H., bei der Primärprävention / betriebliche Gesundheitsförderung von 38,2 v.H.
sowie bei Schutzimpfungen von 12,4 v.H. zurückzuführen, auch wenn die Krankenkassen im Jahr 2003
die gesetzlich vorgesehenen Ausgaben bei Selbsthilfegruppen sowie im Bereich der Primärprävention
immer noch nicht vollständig ausgeschöpft haben. Mit der Gesundheitsreform haben wir die Prävention
und Gesundheitsförderung weiter gestärkt.
Der deutliche Rückgang der Ausgaben für Krankengeld um -7,4 v.H. ist auch ein Spiegelbild des im
letzten Jahr in Deutschland außergewöhnlich niedrigen Krankenstands.
In den einzelnen Ausgabenbereichen gab es im 1. bis 4. Quartal 2004 im Vergleich zum entsprechenden
Vorjahreszeitraum folgende Veränderungsraten:
|
West |
Ost |
Bund |
Ost-West-Quote
je Versicherten |
Ärztliche Behandlung |
2,2 |
3,6 |
2,7 |
82,1 |
Behandlung durch Zahnärzte ohne Zahnersatz |
0,9 |
- 0,9 |
0,6 |
97,2 |
Zahnersatz |
7,0 |
10,0 |
7,5 |
100,1 |
Arzneimittel |
1,9 |
2,2 |
2,0 |
118,4 |
Hilfsmittel |
3,8 |
7,7 |
4,5 |
105,7 |
Heilmittel |
4,5 |
6,4 |
4,8 |
84,5 |
Krankenhausbehandlung |
1,2 |
4,7 |
1,8 |
109,7 |
Krankengeld |
- 7,8 |
- 5,5 |
- 7,4 |
87,8 |
Fahrkosten |
4,9 |
4,9 |
4,9 |
124,7 |
Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen |
- 3,9 |
0,5 |
- 3,3 |
89,2 |
Soziale Dienste / Prävention |
14,1 |
6,2 |
12,7 |
97,1 |
Schwangerschaft / Mutterschaft |
3,6 |
11,0 |
4,6 |
74,1 |
Häusliche Krankenpflege |
0,5 |
5,6 |
1,5 |
128,6 |
Sterbegeld |
- 45,1 |
- 43,9 |
- 44,8 |
122,3 |
Ausgaben für Leistungen insgesamt |
1,4 |
3,3 |
1,7 |
101,9 |
Verwaltungskosten |
3,4 |
0,9 |
3,0 |
96,8 |
Anlage (PDF-Datei, 130 kb):
Ausgabenanteile 1.-4. Quartal 2003.
Pressemitteilung: Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung (BMGS).
02.03.2004
Archiv 2004
- Nachrichten zur Gesundheitspolitik
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