Prinzipien der Health On the Net Foundation.
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Ulla Schmidt zur konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinsamen Bundesausschusses der
Selbstverwaltung
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinsamen
Bundesausschusses von Ärzteschaft, Kassen und Patientenvertretern erklärt Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt:
"Erstmals können nun - neben den Versichertenvertretern - die Patientinnen und Patienten
sowie Menschen mit Behinderungen ihre Interessen und Belange in den Bundesausschuss einbringen.
Wir vereinfachen und straffen die Entscheidungsabläufe. Das schafft Effizienz und Transparenz. Ich erwarte
vom Gemeinsamen Bundesausschuss eine zügige und patientenfreundliche Arbeit.
Die letzten offenen Fragen müssen nun vom Bundesausschuss schnell und im Sinne der Versicherten entschieden
werden. Ich denke zum Beispiel an die Chronikerregelung, die so schnell wie möglich definiert werden muss.
Denn mit jeden Tag länger, an dem noch keine Regelung erfolgt ist, werden die betroffenen Menschen im
Unklaren gelassen. Deswegen erwarte ich eine alsbaldige Klärung. Das gilt auch für die Frage, in welchen
Ausnahmefällen Fahrkosten zur ambulanten Behandlung übernommen werden.
Nicht hinnehmbar ist aus meiner Sicht zudem, dass bei der Neugestaltung der Arzneimittelrichtlinien
neuere Erkenntnisse über die künstliche Ernährung nicht eingeflossen sind und eine öffentliche Anhörung
zu diesem Thema trotz entsprechender Hinweise aus dem Ministerium unterblieben ist. Auch dieses Problem
muss der Gemeinsame Bundesausschuss aus der Welt schaffen.
Ich erwarte von den Mitgliedern des Ausschusses, dass sie diese Verantwortung wahrnehmen und konstruktiv
und zügig an der Umsetzung der Gesundheitsreform mitarbeiten."
Die Leitung des Gemeinsamen Bundesausschuss übernimmt Dr. Rainer Hess.
Der Gemeinsame Bundesausschuss ist im Internet zu finden unter
http://www.gemeinsamer-bundesausschuss.de.
Pressemitteilung: Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung (BMGS).
13.01.2004
Archiv 2004
- Nachrichten zur Gesundheitspolitik
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