Prinzipien der
Health On the Net Foundation.
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Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel tritt Amt an
Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel hat heute in Berlin
ihr Amt als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten angetreten.
Zum Amtsantritt wünschte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt alles Gute und viel Erfolg: "Mit
Helga Kühn-Mengel wurde durch die Bundesregierung eine hochqualifizierte Bundestagsabgeordnete zur
Patientenbeauftragten ernannt. Frau Kühn-Mengel hat sich im Bundestag bereits seit Jahren für die
Belange der Patientinnen und Patienten sowie der Menschen mit Behinderungen eingesetzt und wird eine
kompetente und engagierte Ansprechpartnerin sein."
Die Geschäftsstelle der Patientenbeauftragten wird im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung sein.
Die Beauftragte wird als kompetente Ansprechpartnerin den Patientinnen und Patienten sowie deren
Interessenvertretungen zur Verfügung stehen. Sie soll insbesondere darauf hinwirken, dass die Belange
der Patientinnen und Patienten hinsichtlich ihrer Beratungs- und Informationsrechte, aber auch
hinsichtlich der Beteiligungsrechte in der Gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden
und in unabhängiger und beratender Funktion die Weiterentwicklung der Patientenrechte unterstützen.
Bei der Aufgabenerfüllung wird sie von den Bundesministerien bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und
sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Rechte und des Schutzes von Patientinnen und
Patienten behandeln oder berühren, beteiligt sowie von den Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen
Stellen im Bereich des Bundes unterstützt.
Die Patientenbeauftragte wird die Öffentlichkeit regelmäßig über ihre Arbeit informieren.
Geschäftsstelle der Patientenbeauftragten
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin.
Pressemitteilung: Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung (BMGS).
02.01.2004
Archiv 2004
- Nachrichten zur Gesundheitspolitik
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