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vdek zu den Kürzungen der Steuerzuschüsse für die Krankenkassen

Statement von Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek)

"Die in den Haushaltsplänen des Bundes vorgesehene Kürzung der Steuerzuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen in 2014 und 2015 von insgesamt sechs Milliarden Euro sind nicht akzeptabel und zeigen, wie beliebig der Gesetzgeber mit versprochenen Steuerzuschüssen umgeht. Diese Steuermittel benötigen die Krankenkassen, um unter anderem die Familienleistungen wie kostenfreie Mitversicherung von Familienangehörigen, Mutterschaftsgeld und Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (mehr als 20 Milliarden Euro) zu finanzieren.

Diese Kürzung wird den finanziellen Druck auf die Krankenkassen 2015 erhöhen. In der Konsequenz müssen wieder die Beitragszahler für Kosten aufkommen, die eigentlich als gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Steuern zu finanzieren sind. Das Versprechen, dafür in 2017 und 2018 je 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen, kompensiert diese Kürzungen bei weitem nicht und ist wohl eher auf wahltaktische Erwägungen zurückzuführen."

zuletzt bearbeitet: 05.03.2014 nach oben

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