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Paradoxe Politik

Kassenüberschüsse, Gesundheitswirtschaft und Zwangsmaßnahmen

Der heutige Tag zeigt in aller Schärfe die paradoxe Situation im Gesundheitswesen: Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht die aktuellen Überschüsse der GKV, die sich inzwischen auf 23,5 Milliarden Euro belaufen, während die Bundesminister Bahr und Rösler die Gesundheitswirtschaftskonferenz eröffnen. Gleichzeitig werden pharmazeutische Unternehmen durch staatliche Zwangsmaßnahmen gezwungen, Preise auf dem Niveau von 2009 zu halten.

"Das ist paradoxe Politik: Einerseits die unzweifelhaften Entwicklungspotenziale der Gesundheitswirtschaft zu diskutieren, andererseits den pharmazeutischen Unternehmen als wichtigem Teil der Gesundheitswirtschaft auf dem Preisniveau von 2009 jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen, während Löhne, Energie und Rohstoffe sich verteuern und die Überschüsse der GKV immer weiter anwachsen", so Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI).

Das Bundesministerium für Gesundheit weist in seiner heutigen Pressemitteilung darauf hin, dass Gesundheitsfonds und Krankenkassen zum Ende des 3. Quartals auf Überschüsse in Höhe von 23,5 Milliarden Euro zurückgreifen können. Die Überschüsse werden durch die Beitragszahler und in erheblichem Umfang durch Zwangsmaßnahmen zu Lasten pharmazeutischer Unternehmen finanziert: Diese beliefen sich 2011 auf rund 3,2 Milliarden Euro. Das Gesetz schreibt vor, dass Zwangsmaßnahmen zu verändern sind, wenn diese nach der gesamtwirtschaftlichen Lage einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr gerechtfertigt sind. Das Bundesministerium für Gesundheit nimmt diese Prüfung aktuell vor.

"Es kann nicht angehen, eine Industrie angesichts dieser Entwicklung und der Entwicklung von Löhnen, Energie und Rohstoffen auf dem Preisniveau von 2009 einzufrieren und gleichzeitig die Entwicklungspotenziale der Gesundheitswirtschaft zu diskutieren, an der die pharmazeutischen Unternehmen einen besonders großen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtigen Anteil haben - vom Stellenwert ihrer Produkte für Patienten ganz abgesehen. Hier besteht nicht nur Prüfungs- sondern Handlungsbedarf", so Dr. Norbert Gerbsch.

zuletzt bearbeitet: 05.12.2012 nach oben

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