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Dichtung und Wahrheit: Wie mit falschen Szenarien echte Überschüsse gemacht werden

Der BPI zur Entscheidung des Bundesministeriums für Gesundheit, Preismoratorium und Herstellerabschläge nicht zu ändern

Mit seiner Entscheidung, die erhöhten Herstellerabschläge und das Preismoratorium nicht zurückzunehmen, beugt sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dem Druck der Krankenversicherungen. Entgegen der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage, insbesondere der GKV, die Milliardenüberschüsse erwirtschaftet hat, wird mit der angeblich gefährdeten finanziellen Stabilität argumentiert. "Wir haben einen Höchststand von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und die Beitragseinnahmen sprudeln. Wir Hersteller sind bereit, unseren finanziellen Beitrag in Krisen zu leisten, aber wir können ohne Krise des Gesundheitssystems nicht als Melkkuh für die Überschüsse der Krankenversicherungen herhalten: denn unsere Kosten steigen.

Wir Hersteller sind bereit, unseren finanziellen Beitrag in Krisen zu leisten, aber wir können ohne Krise des Gesundheitssystems nicht als Melkkuh für die Überschüsse der Krankenversicherungen herhalten: denn unsere Kosten steigen.

Die Begründung, dass man nicht wisse, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt, können wir nicht akzeptieren. Die Entwicklung seit 2010 hat gezeigt, dass die damals prognostizierten Horrorszenarien nichts, aber auch gar nichts mit der tatsächlichen Situation zu tun haben. Schon bei Einführung von Preismoratorium und erhöhten Herstellerabschlägen war die Begründung überholt und damit falsch. Echt sind nur die Überschüsse von GKV und die von der Bundesregierung subventionierten Gewinne der PKV", so Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie.

Die erhöhten Herstellerabschläge und das Preismoratorium waren eingeführt worden, um der GKV zusätzliche Einsparungen zu sichern, damit sie die Finanz- und Wirtschaftskrise überstehen konnte, ohne in finanzielle Schieflage zu geraten. Entgegen der ursprünglich erwarteten Situation hat sich aber der Arbeitsmarkt in Deutschland, der für die Einnahmen der GKV maßgeblich ist, sehr positiv entwickelt. Gleichzeitig haben die Hersteller allein 2011 mehr als drei Milliarden Euro an Zwangsabschlägen bezahlt.

"Eingriffe in die unternehmerischen Handlungsmöglichkeiten, wie das Preismoratorium, sind nach EU-Recht nur gerechtfertigt, wenn die gesamtwirtschaftliche Situation es erforderlich macht. Doch dies ist bei mehr als 3 Milliarden Überschuss der GKV nicht gegeben. Und die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen wird durch solche Eingriffe zunehmend dramatisch. Diese Zwangsmaßnahmen sind aus der Zeit gefallen und gehören korrigiert", so Gerbsch.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) vertritt das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Über 260 Unternehmen mit rund 73.000 Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen.

zuletzt bearbeitet: 02.02.2012 nach oben

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