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Mehr Transparenz und Beteiligungsrechte bei Entscheidungen des G-BA

Richtigen Ansatz konsequent umsetzen

Nach Auffassung des BPI ist die Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligungsrechten bei Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ein richtiger Ansatz im Eckpunktepapier zum Versorgungsgesetz. Nur so können, wie es auch von der Koalition festgestellt wird, die Akzeptanz der Entscheidungen die für 90 Prozent der Bundesbürger gelten, gestärkt werden.

"Wir fordern seit Langem, dass die Arbeit des G-BA einem Mindestmaß an Transparenz genügt. Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch für den G-BA gelten. Dazu gehört ebenso, dass bekannt ist, wer in den Unterausschüssen sitzt und dort die Entscheidungen maßgeblich vorbereitet. Zudem braucht es auch die Beteiligung der real von der Krankheit betroffenen Menschen bei den jeweiligen Beschlüssen", forderte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.

Die gesellschaftliche Legitimation des G-BA muss dringend durch die Berufung von neutralen Mitgliedern, die durch den Bundestag zu berufen sind, gestärkt werden. Der BPI fordert eine faire Stimmrechtsverteilung, auch für die Vertretung real von der jeweiligen Krankheit, über die zu entscheiden ist, betroffener Patienten. Und es braucht eine echte, rechtsstaatliche Kontrolle mittels einer Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.

"Im Hinblick auf die Transparenz brauchen wir schon im Stellungnahmeverfahren umfassende Beschlussbegründungen und wir brauchen eben die Namen derer, die in den Unterausschüssen und Arbeitsgruppen tätig sind und deren Beratungsunterlagen. Es wäre sicher auch im Sinne des G-BA, mehr Transparenz walten zu lassen, denn Transparenz schafft Vertrauen in die Entscheidungen. Zielführend wäre es schlicht und ergreifend auch, wenn endlich ein wissenschaftlicher Beirat für die Arzneimittelbewertung aus dem Kreis der wissenschaftlichen Fachgesellschaften unter Berücksichtigung der therapeutischen Vielfalt implementiert würde", so Fahrenkamp.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) vertritt das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Über 260 Unternehmen mit rund 73.000 Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen.

zuletzt bearbeitet: 08.04.2011 nach oben

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