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GKV-Modernisierungsgesetz

Bundesministerin Ulla Schmidt zum Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Es werden alle Anstrengungen unternommen, das GKV-Modernisierungsgesetz in all seinen Punkten in die Praxis umzusetzen. Hierzu zählen insbesondere:

"Der Sachverständigenrat erkennt an, dass die auf den Weg gebrachten Sozialreformen Wirkung zeigen." Das erklärte Bundesministerin Ulla Schmidt zum heute vorgelegten Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen.

Die Ministerin weiter: "Die Gesundheitsreform zeigt erste Wirkungen. Der Rat weist in seinem Gutachten auf die erheblichen Einspareffekte des GKV-Modernisierungsgesetzes hin und bestätigt, dass die Krankenkassen ihre Überschüsse bislang vornehmlich zur Schuldentilgung und nicht für Beitragssatzsenkungen genutzt haben.

In der Rentenversicherung würdigt der Sachverständigenrat, dass die Rentenversicherung durch das Nachhaltigkeitsgesetz stabilisiert wird. Mit seiner Aussage, dass die Rendite in der Rentenversicherung dabei - auch unter Berücksichtigung von Preissteigerungen - positiv bleibt, tritt der Sachverständigenrat im Übrigen einem weit verbreiteten Irrtum entgegen."

Die fünf Weisen kritisieren das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung und plädieren für eine Mindestversicherungspflicht für alle. Dazu Bundesministerin Ulla Schmidt: "Das Gutachten des Sachverständigenrates macht klar, dass das heutige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sich ökonomisch nicht bewährt habe. Wir müssen diese Unterteilung des Krankenversicherungsmarktes überwinden. Der von den Regierungskoalitionen vorgeschlagene Weg in die Bürgerversicherung würde dies beseitigen."

zuletzt bearbeitet: 17.11.2004 nach oben

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