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Selbstverwaltung übernimmt Verantwortung für Einführung der Gesundheitskarte

Staatssekretär Dr. Schröder begrüßt forcierte Arbeiten der Selbstverwaltung an der elektronischen Gesundheitskarte

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung begrüßt, dass die Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenkassen, der Leistungserbringer und der Privaten Krankenversicherung am 22. Juni 2004 erklärt haben, die Vorbereitungsarbeiten innerhalb der vom Ministerium gesetzten Frist bis zum 1. Oktober zum Abschluss zu bringen.

Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder erklärte, er werde das Angebot der Selbstverwaltung, das weitere Verfahren für alle Beteiligten und Betroffenen transparent zu gestalten, ernst nehmen und insbesondere darauf achten, dass die zugesagte enge Einbindung des Ministeriums gewährleistet werde. Ein gutes Zeichen sei es, dass die grundlegenden Vorarbeiten des Ministeriums zur Telematik-Rahmenarchitektur, zur sogenannten Solution Outline und zur Spezifikation der elektronischen Gesundheitskarte berücksichtigt werden.

Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder: "Auch wenn ich Zweifel habe, ob gefasste Beschlüsse alleine ausreichen: Die Selbstverwaltung hat mir gegenüber unmissverständlich erklärt, sie hält die von mir beschriebenen Umsetzungsrisiken, insbesondere die schnelle Integration des erforderlichen externen Know Hows in die bestehenden Arbeitsstrukturen, für beherrschbar und werde Ergebnisse fristgerecht vorlegen. Dass die Selbstverwaltung jetzt die volle Verantwortung für den Prozess bis zum 30. September diesen Jahres übernommen hat, werte ich positiv, da wir damit keinen Anlass haben, den alternativen Weg der Ersatzvornahme aktuell zu gehen."

Für das weitere Vorgehen wurde als Basis für eine enge und Erfolg versprechende Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium und den Beteiligten nach § 291a Abs. 3 ein abgestimmtes Vorgehen vereinbart. Zentrale Punkte sind dabei ein belastbarer und detaillierter Projektplan, regelmäßige Statusberichte und insbesondere ein gemeinsames externes Projektcontrolling.

Staatssekretär Dr. Schröder: "Von allen Beteiligten wird die Finanzierungsfrage als hochsensibel und vordringlich angesehen. Ich bin sehr gespannt auf das Finanzierungskonzept der Selbstverwaltung, dass mir - wie im letzten Spitzengespräch zugesagt - in Kürze vorliegen wird."

zuletzt bearbeitet: 12.07.2004 nach oben

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