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Die Reform wirkt

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zieht im Kabinett positive Bilanz der Gesundheitsreform

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat heute eine positive Bilanz der Gesundheitsreform im Kabinett gezogen.

"Die jetzt vorliegenden Finanzdaten der gesetzlichen Krankenkassen für das 1. Quartal belegen: Die Gesundheitsreform wirkt. Die Beitragssätze sinken, die Ausgaben gehen zurück, strukturelle Maßnahmen beginnen zu greifen", so Ulla Schmidt.

"Inzwischen profitieren über 25 Millionen Versicherte von Beitragssatzsenkungen.

Mit einem Überschuss von knapp 1 Mrd. Euro schreibt die gesetzliche Krankenversicherung zum ersten Mal nach zehn Jahren in einem ersten Quartal wieder schwarze Zahlen. Nicht berücksichtigt sind hierbei die Einnahmen aus der Tabaksteuer für die pauschale Abgeltung versicherungsfremder Leistungen. Die Zahlungen an die Krankenkassen für 2004 in Höhe von insgesamt 1 Mrd. Euro erfolg(t)en am 1. Mai und 1. November.

Die Überschüsse in den Monaten Januar bis März sind ein erster bedeutsamer Schritt zur finanziellen Konsolidierung und sie schaffen Spielräume für weitere Beitragssatzsenkungen. Damit geht von der gesetzlichen Krankenversicherung ein wichtiges Signal zur Begrenzung der Lohnnebenkosten als einer entscheidenden Voraussetzung für Wachstum und neue Arbeitsplätze aus. Die Umsetzung der Gesundheitsreform - ein zentraler Baustein der Agenda 2010 - verläuft erfolgreich.

Mit der Gesundheitsreform werden die gesetzlichen Krankenkassen bereits im Jahr 2004 in einer Größenordnung zwischen 9 und 10 Mrd. Euro entlastet. Diese Einsparungen, die in den nächsten Jahren noch erheblich ansteigen werden, schaffen weitere Spielräume für Beitragssatzsenkungen bei gleichzeitiger Entschuldung der Krankenkassen.

Sowohl die großen Ersatzkassen als auch der AOK-Bundesverband haben öffentlich betont, dass die Finanzentwicklung und die Einsparungen aus der Gesundheitsreform weitere Beitragssatzsenkungen ermöglichen. Ich gehe davon aus, dass diese - wo immer dies möglich ist - zeitnah zugunsten der Versicherten und der Unternehmen ausgeschöpft werden.

Die Gesundheitsreform hat die Mitgliederentwicklung der Krankenkassen deutlich stabilisiert. Davon profitieren insbesondere die großen Versorgerkassen. Während etwa die Angestellten-Ersatzkassen von Januar 2003 bis Januar 2004 Mitgliederrückgänge von fast 700.000 zu verzeichnen hatten, waren es von Januar bis Mai& 2004 nur noch knapp 1.000. Umgekehrt hatten die BKK'en, die von Januar 2003 bis Januar 2004 rund 670.000 Mitglieder hinzugewonnen hatten, im Zeitraum Januar bis Mai 2004 erstmalig einen Mitgliederrückgang von 40.000.

Zweistellige Ausgabenrückgänge gab es als Folge der Gesundheitsreform insbesondere bei Arzneimitteln, Hilfsmitteln und Fahrkosten, also in den Leistungsbereichen, die in den vergangenen Jahren durch hohe Zuwachsraten entscheidenden Anteil an den Defizitproblemen der Krankenkassen hatten.

Im Arzneimittelbereich lagen die Ausgaben mit einem Rückgang von 15,4 v. H. um rund 0,9 Mrd. Euro unter den Ausgaben des 1. Quartals 2003. Auch im April hat sich der Ausgabenrückgang fortgesetzt. In den ersten v i e r Monaten dieses Jahres sanken die Arzneimittelausgaben nach den neuesten Daten der ABDA um 1,1 Mrd. Euro. Das entspricht einem Rückgang von etwa 15 Prozent. Nach den ersten Daten der AOK Baden-Württemberg gingen die Arzneimittelausgaben auch in den ersten drei Wochen im Mai in Baden-Württemberg um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück.

Die Praxisgebühr entfaltet ihre steuernde Wirkung. Die Zahl der Behandlungsfälle sinkt. Nach einer Hochrechnung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) war im 1. Quartal 2004 im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Behandlungsfälle um durchschnittliche 10 Prozent zu verzeichnen. Behauptungen, sozial Schwache verzichten auf notwenige Arztbesuche, sind ohne jeden Beleg geblieben.

Zunehmend rücken jetzt auch die strukturellen Elemente der Gesundheitsreform in den Blickpunkt. Viele Krankenkassen bieten mittlerweile ihren Versicherten Bonus-Programme für gesundheitsbewusstes Verhalten an. Über 150 Krankenkassen, die der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes unterliegen, haben inzwischen Bonusregelungen und damit Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten in ihren Satzungen verankert. Damit bieten etwa die Hälfte der der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes unterliegenden Krankenkassen ihren Versicherten Bonusregelungen an, z. B. bei Teilnahme an strukturierten Behandlungsprogrammen bei chronischen Krankheiten. Überwiegend werden Zuzahlungsermäßigungen gewährt.

Neue Perspektiven für eine patientenorientierte, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung ergeben sich z. B. durch eine Stärkung der Integrierten Versorgung, die Bildung von Hausarztnetzen, die Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung sowie mit dem bundesweit möglichen Aufbau von Medizinischen Versorgungszentren auch mit angestellten Ärzten in der ambulanten Versorgung.

Die Entwicklung der ersten fünf Monate zeigt: Es gibt erhebliche Bewegungen auf Kassen- und Leistungserbringerseite gleichermaßen. Die Gesundheitsversorgung wird besser und effizienter", so Bundesministerin Ulla Schmidt.

zuletzt bearbeitet: 09.06.2004 nach oben

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