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Ulla Schmidt: Erstmals seit zehn Jahren wieder schwarze Zahlen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Überschuss von knapp 1 Mrd. Euro im ersten Quartal

"Die Daten des 1. Quartals zeigen: Die Gesundheitsreform wirkt. Durch die Maßnahmen des Gesetzes konnten die Ausgaben wirksam begrenzt und die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen deutlich gestärkt werden. Erstmals seit zehn Jahren schreibt die gesetzliche Krankenversicherung in einem ersten Quartal schwarze Zahlen. Sie erwirtschaftete einen Überschuss von knapp 1 Mrd. Euro, während es im ersten Quartal 2003 noch ein Defizit von über 600 Mio. Euro gegeben hatte. Das ist ein erster wichtiger Schritt zur finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Er eröffnet Spielraum für weitere Beitragssatzsenkungen der gesetzlichen Krankenkassen. Damit geht von der gesetzlichen Krankenversicherung ein wichtiger Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze aus."

Das erklärt Bundessozialministerin Ulla Schmidt zur Veröffentlichung der Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung für das 1. Quartal 2004. "Deshalb", so Ulla Schmidt, "erwarte ich, dass die Krankenkassen zügig die vorhandenen Finanzpotenziale für weitere Beitragssatzsenkungen umsetzen und so an die Versicherten weitergeben. Gut wirtschaftende Krankenkassen sind dabei der Schrittgeber. Die Krankenkassen müssen sich dem Wettbewerb stellen."

Ulla Schmidt weiter: "Zweistellige Rückgänge gab es bei Hilfsmitteln, Fahrkosten und Arzneimitteln, also in den Leistungsbereichen, die in den vergangenen Jahren durch hohe Zuwachsraten entscheidenden Anteil an den Defizitproblemen der Krankenkassen hatten. Kritisch zu sehen ist, dass die Verwaltungskosten der Krankenkassen um 2,9 v. H. zugenommen haben. Das ist weiterhin zu hoch und steht im Widerspruch zu der mit der Gesundheitsreform eingeführten strikten Begrenzung des Anstiegs der Verwaltungskosten. Auch die Krankenkassen müssen die Vorgaben des Gesetzes befolgen, und ich erwarte, dass das von den Aufsichtsbehörden zeitnah kontrolliert wird." Die Zuwachsrate im Bereich der Ausgaben für Früherkennungsuntersuchungen um fast 22 v. H. hingegen begrüßte die Ministerin ausdrücklich, denn dies zeige, dass entgegen mancher Behauptungen gesundheitlich gebotene Arztbesuche zunehmen und keineswegs unterblieben.

"Die Beiträge sinken und sie werden weiter sinken. Mittlerweile profitieren rund 25 Millionen Versicherte von sinkenden Krankenkassenbeiträgen", betont die Ministerin. Weiter erklärt sie: "Die Versicherten sind die Gewinner der Reform, vor allem weil ein Wettbewerb um die bessere Qualität in einem jahrzehntelang verkrusteten Gesundheitssystem eingesetzt hat. Integrierte Versorgung, Hausarzt-Netze, Gesundheitszentren, die Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung, qualitätsgesicherte Behandlungsprogramme für chronisch kranke Menschen, Bonusprogramme für gesundheitsbewusstes Verhalten - das sind Meilensteine für mehr Qualität und für mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte sowie Patientinnen und Patienten."

"Das alles stabilisiert die solidarische Krankenversicherung und sichert den Menschen unabhängig von Alter und Einkommen den Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung", betont Ulla Schmidt. "Dem dient auch der Stopp der Mitgliederrückgänge bei den großen Versorgerkassen." So hätten z. B. die Angestellten-Ersatzkassen im letzten Jahr einen Mitgliederschwund von fast 700.000 hinnehmen müssen, von Januar 2004 bis Mai 2004 jedoch nur noch von knapp 1.000.

Anhang

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des Jahres 2004 bei Einnahmen von rund 38 Mrd. Euro und Ausgaben von rund 37 Mrd. Euro einen Überschuss von knapp 1 Mrd. Euro erzielt. Die Leistungsausgaben sind im Vergleich zum 1. Quartal 2003 um ca. 3,5 v. H. zurückgegangen, die beitragspflichtigen Einnahmen um 1,9 v. H. gestiegen. In den alten Bundesländern betrug das Plus ca. 680 Mio. Euro, in den neuen Ländern ca. 270 Mio. Euro. Zum Vergleich: im 1. Quartal 2003 hatten die Krankenkassen noch ein Defizit von rund 630 Mio. Euro bei einem Anstieg der Leistungsausgaben um 1,6 v. H. und einem Rückgang der beitragspflichtigen Einnahmen von 0,2 v. H. zu verzeichnen.

Entwicklung in einzelnen Leistungsbereichen

Sowohl die Ausgaben für ärztliche Behandlung als auch für ärztlich verordnete Leistungen gingen nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform deutlich zurück. Minusraten in zweistelliger Größenordnung gab es insbesondere bei Arzneimitteln, Hilfsmitteln und Fahrkosten. Im Arzneimittelbereich lagen die Ausgaben mit einem Rückgang von 15,4 v. H. um rund 0,9 Mrd. Euro unter den Ausgaben des 1. Quartals 2003. Auch im April hat sich der Ausgabenrückgang fortgesetzt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sanken die Arzneimittelausgaben nach den neuesten Daten der ABDA um 1,1 Mrd. Euro. Das entspricht einem Rückgang von etwa 15 v. H.

Rückgänge von 11,4 v.H. gab es auch beim Krankengeld, dessen Aufwendungen bereits in den beiden vergangenen Jahren deutlich gesunken waren. Hier spiegelt sich der gesunkene Krankenstand wieder, der in den ersten fünf Monaten des Jahres 2004 den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreichte.

Bei den Zuwächsen von 1,9 v.H. für Krankenhausbehandlung ist zu berücksichtigen, dass den Krankenhäusern, die bereits im Laufe des Jahres 2003 das neue Vergütungssystem nach Fallpauschalen (DRG) eingeführt hatten, die tatsächliche Grundlohnrate als Zuwachsrate zur Verfügung stand. Dies schlägt sich auch im 1. Quartal 2004 nieder. Im Jahr 2003 haben bereits 1.035 der 1.838 DRG-Krankenhäuser freiwillig ihre Leistungen nach Fallpauschalen abgerechnet. Darüber hinaus war eine Budgetsteigerung von 0,2 v. H. für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen möglich, von der die Krankenhäuser umfangreich Gebrauch gemacht haben.

Der Anstieg bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen ist mit einer Veränderungsrate von 2,9 v. H. weiterhin zu hoch, auch wenn die einzelnen Kassen und Kassenarten hier unterschiedliche Zuwachsraten aufweisen. Er widerspricht der mit der Gesundheitsreform eingeführten strikten Anbindung der Verwaltungskosten an die beitragspflichtigen Einnahmen. Zuwächse von 7,0 v. H. gab es im 1. Quartal 2004 weiterhin beim Zahnersatz - eine völlig unbegründete zusätzliche Leistungsinanspruchnahme im Hinblick auf die gesonderte Finanzierung des Zahnersatzes im Jahr 2005.

Anders zu bewerten ist die Zuwachsrate von 9,9 v. H. bei den Ausgaben für soziale Dienste/Prävention. Dieser Anstieg ist insbesondere auf hohe Veränderungsraten bei der Selbsthilfeförderung von 11,1 v. H., bei Primärprävention/betrieblicher Gesundheitsförderung von 40 v. H. sowie bei Schutzimpfungen von 6,3 v. H. zurückzuführen, auch wenn die Krankenkassen im Jahr 2003 die gesetzlich vorgesehenen Ausgaben bei Selbsthilfegruppen sowie im Bereich der Primärprävention noch nicht vollständig ausgeschöpft haben.

Die Ausgaben für ärztliche Früherkennungsuntersuchungen sind um fast 22 v. H. gestiegen. Für sie ist ebenso wie für Schutzimpfungen und Arztbesuche von Kindern und Jugendlichen keine Praxisgebühr zu zahlen. Dies ist auch ein erstes mögliches Indiz dafür, dass gesundheitspolitisch gebotene Arztbesuche nach der Gesundheitsreform offensichtlich nicht unterbleiben, sondern im Gegenteil sogar zunehmen.

Mitgliederentwicklung stabilisiert

Die Mitgliederentwicklung der letzten Monate zeigt, dass sich die Wanderungsbewegungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich stabilisiert haben. Davon profitieren insbesondere die großen Versorgerkassen. Während etwa die Angestellten-Ersatzkassen im Zeitraum von Januar 2003 bis Januar 2004 Mitgliederrückgänge von fast 700.000 zu verzeichnen hatten, waren es im Zeitraum Januar 2004 bis Mai 2004 nur noch knapp 1.000. Umgekehrt hatten die BKKen, die von Januar 2003 bis Januar 2004 rund 670.000 Mitglieder hinzugewonnen hatten, im Zeitraum Januar 2004 bis Mai 2004 erstmalig einen Mitgliederrückgang von 40.000.

Weitere Perspektive für 2004

Noch nicht berücksichtigt sind im 1. Quartal die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 1 Mrd. Euro in 2004 für die pauschale Abgeltung der versicherungsfremden Leistungen, die den Krankenkassen in zwei Tranchen zum 1. Mai und 1. November zufließen. Mit der Gesundheitsreform werden die gesetzlichen Krankenkassen bereits im Jahr 2004 in einer Größenordnung zwischen 9 und 10 Mrd. Euro entlastet. Diese Einsparungen, die in den nächsten Jahren noch erheblich ansteigen werden, schaffen weitere Beitragssatzsenkungspotenziale.

Damit werden auch die notwendigen Voraussetzungen für einen wirksamen schrittweisen Abbau der Verschuldung geschaffen. Die derzeit abschätzbare Höhe der GKV-Gesamtverschuldung lag zum Jahresende 2003 nach bisherigem Erkenntnisstand bei rund 5 bis 5½ Mrd. Euro, wenn auch unterschiedlich verteilt auf die einzelnen Krankenkassen und Kassenarten. Dieser Schuldenstand lässt sich auf der Basis der in den Jahresrechnungsergebnissen für Ende 2002 ausgewiesenen GKV-Schulden von rund 2,3 bis 2,4 Mrd. Euro und der Addition des in den vorläufigen Finanzergebnissen für 2003 ermittelbaren Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung von rd. 2,9 Mrd. Euro ableiten.

Vermutungen, die gesetzliche Krankenversicherung sei in einer Größenordnung von 10 Mrd. Euro verschuldet, sind spekulativ und völlig überzogen. Wenn der BKK-Bundesverband von der geschätzten Verschuldung der eigenen Kassenart in einer Größenordnung von 2 Mrd. Euro über den eigenen Marktanteil von 20 v. H. auf eine GKV-Gesamtverschuldung von 10 Mrd. Euro schließt, so geht dies an der unterschiedlichen Finanzsituationen der einzelnen Kassenarten völlig vorbei. Der tatsächliche Schuldenstand der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahreswechsel 2003/2004 lässt sich erst auf der Basis der endgültigen Jahresrechnungsergebnisse 2003 ermitteln, die die Spitzenverbände dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Mitte Juni zu melden haben.

Der Gesetzgeber hat für den Abbau der Verschuldung der einzelnen Kassen bewusst einen Zeitraum von vier Jahren bis zum Jahresende 2007 vorgegeben. Die GKV-Spitzenverbände und auch die Aufsichtsbehörden haben diese zeitliche Perspektive ausdrücklich befürwortet und als angemessen angesehen.

Über 25 Millionen Versicherte profitieren von Beitragssatzsenkungen. Krankenkassen mit knapp 13 Mio. Versicherten haben ihre Beitragssätze zum 1. Januar 2004 gesenkt. Weitere Kassen mit weiteren ca. 13 Mio. Versicherten sind bis zum 1. Mai dazugekommen. Sowohl die großen Ersatzkassen als auch der AOK-Bundesverband haben öffentlich betont, dass die Finanzentwicklung und die Einsparungen aus der Gesundheitsreform weitere Beitragssatzsenkungen ermöglichen. (Mit vielen Zahlen und Grafiken werden diese Aussagen belegt. Lesen Sie dazu bitte das vollständige Dokument als PDF-Datei (267 KB) Anm. d. Red.)

zuletzt bearbeitet: 02.06.2004 nach oben

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