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Verbraucherministerin Künast:

Pressemitteilung: Tagesspiegel

Wirtschaft soll für dicke Kinder zahlen

Die Wirtschaft soll nach dem Willen von Verbraucherministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) für dicke Kinder zahlen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) plant das Ministerium die Einrichtung eines Fonds, an dem sich die Ernährungsindustrie beteiligen soll. Der Fonds solle Aufklärungskampagnen über die Folgen der Fehlernährung bei Kindern finanzieren, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, dem "Tagesspiegel".

Wie viel Geld in diesen Fonds fließen soll, ist aber noch offen. Das Verbraucherministerium bestätigte die Pläne. "Es wird daran gearbeitet", sagte eine Sprecherin der Zeitung. Die Industrie warnte vor einseitigen Belastungen. "Es darf keine Fondslösung geben, die einseitig zu Lasten der Wirtschaft geht", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ernährungsindustrie (BVE), Peter Traumann, der Zeitung. Experten befürchten, dass durch ernährungsbedingte Krankheiten wie Diabetes und Bluthochdruck enorme Kosten auf die Gesundheitssysteme zukommen.

Darüber hinaus will das Ministerium in Kürze einen neuen, verschärften Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz vorlegen. Er soll nach Auskunft der grünen Verbraucherpolitikerin Höfken den Konsumenten auch einen zusätzlichen Informationsanspruch darauf geben, wie die Produkte hergestellt wurden. Dabei geht es um ökologische, ethische und soziale Standards.

Die Auskunftspflicht soll gegenüber Behörden und Unternehmen bestehen. "Der neue Entwurf geht über die erste Fassung hinaus", sagte Höfken. Die Union hatte den ersten Entwurf im Sommer 2002 im Bundesrat gestoppt. "Wenn das Verbraucherministerium auf ihren Maximalforderungen besteht, werden wir nicht zusammenkommen", warnte die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU, Ursula Heinen. Der beste Weg sei ohnehin eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Die Wirtschaft lehnt ein Verbraucherinformationsgesetz ab.

zuletzt bearbeitet: 19.01.2004 nach oben

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