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Die Politik ist nicht erpressbar

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung weist Drohung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) mit Entlassungen zurück

Zur Pressemitteilung des BPI vom 27. November 2003 erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Marion Caspers-Merk:

"Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat mit Entlassungen und Verlust von Arbeitsplätzen als Reaktion auf die gesetzlichen Maßnahmen zur Modernisierung der Gesundheitsversorgung gedroht. Das BMGS weist diese Drohung zurück. Die Politik lässt sich nicht erpressen.

Die Maßnahmen zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden wie geplant zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Diese Maßnahmen werden die Beitragszahler und Unternehmen von den zu hohen Krankenkassenbeiträgen entlasten und damit positive Impulse für Beschäftigung und Wachstum haben.

Die Kampagne des BPI richtet sich insbesondere gegen die Überführung der nicht rezeptpflichtigen Arzneimittel in die Eigenverantwortung der Versicherten ab 2004. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hält diese Kampagne für nicht glaubwürdig. Der BPI hat selbst jahrelang immer wieder mehr Eigenbeteiligung der Patientinnen und Patienten gefordert. Die Behauptung des BPI, die gesetzliche Neuregelung würde den Umsatz bei kleinen und mittelständischen Pharmaunternehmen um 25 Prozent und mehr belasten, ist fern der Realität. Durch die Überführung der nicht rezeptpflichtigen Arzneimittel in die Eigenverantwortung werden die Krankenkassen voraussichtlich rund 1 Mrd. Euro sparen; dies sind weniger als 5 Prozent der Arzneimittelausgaben und damit deutlich weniger als die vom BPI genannte Zahl.

Unzutreffend ist auch die Behauptung des BPI, dass diese nicht rezeptpflichtigen Arzneimittel künftig nicht mehr benötigt werden bzw. wegfallen. Richtig ist vielmehr, dass die Ärzte nicht rezeptpflichtige Arzneimittel auch künftig in den medizinisch gebotenen Fällen einsetzen sollen und diese nicht durch verschreibungspflichtige Arzneimittel ersetzen dürfen. Wie bisher gilt für die gesetzliche Krankenversicherung: vermeidbare Ausgaben für die Solidargemeinschaft sollen auch tatsächlich vermieden werden.

Die Drohung des BPI mit dem Abbau von Arbeitsplätzen ist kein Zeichen von Verantwortungsbereitschaft. Die Pharmazeutische Industrie hat bereits in den letzten Jahren trotz beispiellos hoher Zuwächse - die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen von 1995 bis 2002 plus 7 Mrd. Euro bzw. 43 % - in Deutschland insgesamt mehr als 8.000 Arbeitsplätze abgebaut. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung erwartet von den Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, dass sie auf die gesetzlichen Neuregelungen mit Augenmaß reagieren und ihre Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ernst nimmt."

zuletzt bearbeitet: 27.11.2003 nach oben

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