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Zwischenbilanz der rot-grünen Gesundheitspolitik:

Positive Ansätze, ungeeignete Instrumente

Rot-grüne Gesundheitspolitik und die Politik der christlich-liberalen Koalition vor 1998 weisen eine Reihe von Gemeinsamkeiten auf. Vorrangiges Ziel ist es, die Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabil zu halten. Wichtige Instrumente sind der Ausbau wettbewerblicher Strukturen und eine Stärkung der Krankenkassen gegenüber den Leistungsanbietern.

Allerdings betonen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stärker die solidarische Finanzierung der GKV und bemühen sich deutlicher um innovative Versorgungsstrukturen. Jedoch behindern Fehlanreize die Umsetzung in der Praxis. Der Koalitionsvertrag signalisiert Kontinuität in der Gesundheitspolitik, allerdings ist fraglich, ob Rot-Grün tatsächlich am umfassenden Leistungskatalog der GKV festhalten wird.

Das sind die zentralen Ergebnisse einer Analyse des Politikwissenschaftlers Thomas Gerlinger vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), der eine Zwischenbilanz rot-grüner Gesundheitspolitik zog.

Gerlinger zeigt, dass sich schwarz-gelbe und rot-grüne Gesundheitspolitik in ihren wesentlichen Zielen nicht unterscheiden: Die Ausgaben des Gesundheitssystems sollen begrenzt, die Beitragssätze stabil gehalten werden. Kontinuität lasse sich ebenfalls bei zentralen Instrumenten feststellen: freie Kassenwahl und eine Stärkung der Kassen gegenüber den Anbietern medizinischer Leistungen. Stärker als die politische Konkurrenz stehe die rot-grüne Regierung zum einheitlichen und alles medizinisch Notwendige umfassenden Leistungskatalog der GKV.

Gerlinger weist in seiner Studie auch auf die Bemühungen der letzten vier Jahre hin, die Versorgungsqualität durch gesetzliche Vorgaben zu verbessern: erhöhte Anforderungen an das Qualitätsmanagement der Leistungsanbieter und Bemühungen um eine Integration von stationärer und ambulanter Versorgung zählt er dazu. Außerdem hebt er hervor, dass die rot-grüne Politik die Kompetenzen der Krankenkassen auf dem Gebiet der Prävention und Gesundheitsförderung wieder stärke und das Ziel formuliere, soziale Ungleichheit von Gesundheitschancen zu vermindern.

Allerdings hätten - so Gerlinger - die positiven Ansätze kaum Wirkung in der Praxis gezeigt. Er führt dies vor allem auf Widersprüche zwischen Steuerungsinstrumenten und Steuerungszielen zurück. Die Wettbewerbsanreize bewirkten, dass Kassen sich verstärkt am kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg orientierten; die starren Budgets für die ambulante und stationäre Versorgung erschwerten eine sektorenübergreifende Versorgung. Das Geld könne nicht der Leistung folgen. Dies sei eine Hauptursache, warum die Strukturreformen keinen durchschlagenden Erfolg hätten.

Gerlinger betont, dass Rot-Grün bisher an einem einheitlichen GKV-Leistungskatalog, der alles medizinisch Notwendige umfasse, festhalte. Der Koalitionsvertrag und die in den Bundestag eingebrachten Vorschaltgesetze deuteten darauf hin, dass dies auch so bleiben solle. Allerdings sei angesichts der chronischen Einnahmeschwäche der GKV Skepsis angebracht, ob der umfassende Leistungskatalog und die solidarische Finanzierung nicht doch in Frage gestellt würden. Die Zukunft der GKV werde fast nur noch von dem Blickwinkel der Finanzierung aus diskutiert. So sei die sogenannte Rürup-Kommission ausschließlich damit betraut, über die Finanzierung der GKV zu beraten. Die Qualität der medizinischen Versorgung und der soziale Auftrag der GKV drohten über die Kostendiskussion in Vergessenheit zu geraten.

Literaturhinweise

  • Thomas Gerlinger, Rot-grüne Gesundheitspolitik - eine Zwischenbilanz, 35 S. (WZB-Bestellnr. P 02-205).
  • Thomas Gerlinger, Mittelmaessig und teuer - Noch immer ungelöste Probleme im Gesundheitssystem, in: WZB-Mitteilungen, Heft 98, Dezember 2002, S. 5-9.

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zuletzt bearbeitet: 13.12.2002 nach oben

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