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Bundesrat sollte AMNOG ablehnen

Zwangsabschläge für die PKV sind verfassungswidrig

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert den Bundesrat auf, dass Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) zurückzuweisen, da es verfassungswidrige Aspekte enthält.

Die Ausweitung der Zwangsabschläge und des Preismoratoriums auf die Private Krankenversicherung (PKV) verstoßen nach einem Rechtsgutachten im Auftrag des Verbandes gegen das Grundgesetz. "Auch wenn das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, sollten sich die Länder überlegen, ob sie mit ihrer Haltung eine solch eklatante Verfassungswidrigkeit mittragen wollen. Politik muss sich wieder darauf besinnen, im Rahmen des Grundgesetzes zu handeln und nicht immer darauf warten, dass das Verfassungsgericht schlussendlich die Politik korrigieren muss", erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI.

Mit der Übertragung der staatlichen Zwangsmaßnahmen auf die PKV leitete der Gesetzgeber aus Sicht des BPI eine Angleichung der beiden Krankenversicherungssysteme ein. Dieses GKVisierung der PKV, die von den privaten Kassen selber gewünscht wurde, werde mit der Ausdehnung der Preisverhandlungen für innovative Arzneimittel durch den Spitzenverband Bund der GKV auf die Geschäfte der PKV noch weiter vorangetrieben. „Die PKV sollte ernsthaft hinterfragen, ob sie hier nicht, um eine kurzfristige Entlastung zu erzielen, langfristig ihr eigenes Geschäftsmodell zu Grabe trägt“, so Wegener.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) vertritt das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Über 260 Unternehmen mit rund 73.000 Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen.

zuletzt bearbeitet: 16.12.2010 nach oben

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