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GKV-FinG ist ein Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung: Bundesärztekammer (BÄK)

Versorgungsgesetz muss den Durchbruch bringen

Zur heutigen Verabschiedung des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) im Deutschen Bundestag erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe:

"Das deutsche Gesundheitswesen steht angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft vor enormen finanziellen und personellen Herausforderung. Viel zu lange ist diese Erkenntnisse von der Politik ignoriert, mitunter sogar geleugnet worden. Wir begrüßen es deshalb, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem GKV-Finanzierungsgesetz und dem darin enthaltenen Einstieg in ein neues Finanzierungssystem für die Gesetzliche Krankenversicherung einen ersten Schritt gegangen ist, um das deutsche Gesundheitswesen für die Zukunft stabil aufzustellen.

Mit dem GKV-FinG haben wir Ärztinnen und Ärzte ebenso wie andere Akteure im Gesundheitswesen auch einen wichtigen Beitrag für die kurzfristige Konsolidierung der Krankenkassenfinanzen geleistet, der mit zum Teil schmerzhaften Einschnitten verbunden ist. Richtig und wichtig ist es, dass auch die Pharmaindustrie mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz und dem vorangegangenen Arzneimittelsparpaket bei den Einsparbemühungen mit einbezogen wurde. Mit der vorgesehenen Schnellbewertung von neuen Arzneimitteln wurden zudem Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ein vernünftiger Preis für neue Medikamente ausgehandelt werden kann. Allerdings muss die Politik dafür sorgen, dass mehr öffentliche Gelder für nicht-kommerzielle Studien bereitgestellt werden, die dann neben den Herstellerinformationen der Nutzenbewertung zu Grunde gelegt werden können.

Mit den beiden Gesetzespaketen konnte das drohende Milliardendefizit der Krankenkassen im kommenden Jahr abgewendet und die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt werden. Nun müssen aber weiterreichende Reformen folgen. So ist eine Neugestaltung der Bedarfsplanung, wie sie Bund und Länder für das kommende Jahr angekündigt haben, längst überfällig. Ein solches Versorgungsgesetz darf sich aber nicht allein in der Reform der Bedarfsplanung erschöpfen, sondern muss den Durchbruch für eine bessere Patientenversorgung bringen.

Wenn wir für alle Patienten einen verlässlichen und chancengleichen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung auf dem medizinisch angemessenen Niveau erhalten wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen wieder stimmen. Für uns Ärzte heißt das: mehr Stellen in den Kliniken, Abbau von Überstunden und Bürokratie und endlich auch mehr Angebote für die Kinderbetreuung in den Krankenhäusern. Denn eine Gesellschaft des langen Lebens braucht Ärzte in Klinik und Praxis und nicht in anderen Berufsfeldern, sonst bricht die medizinische Versorgung ein."

zuletzt bearbeitet: 12.11.2010 nach oben

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