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Bundestag beschließt Reform der Krankenkassen-Finanzen

Weichen für mehr Transparenz, Stabilität und Gerechtigkeit gestellt

Der Bundestag hat heute dem "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzierungsgesetz) zugestimmt.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler: "Durch die gemeinsame Anstrengung von Beitrags- und Steuerzahlern sowie den Leistungserbringern im Gesundheitswesen wird im nächsten Jahr ein Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung verhindert. Die christlich-liberale Koalition sorgt zudem für ein faires und stabiles Gesundheitssystem, das auch künftigen Generationen eine verlässliche medizinische Versorgung auf hohem Niveau garantiert. Durch das Umsteuern hin zu einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen mit einem automatischen und unbürokratischen Sozialausgleich, der über Steuermittel finanziert wird, wird das System dauerhaft auf ein solides Fundament gestellt. Mit der Reform werden die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb geschaffen, der zu mehr Qualität und Effizienz führt und den Versicherten und Patienten zugute kommt."

Das GKV-Finanzierungsgesetz enthält eine ausgewogene Mischung von Maßnahmen, mit der die Ausgaben begrenzt und die Einnahmen stabilisiert werden. Die Lasten zur Deckung des drohenden Defizits werden dabei gerecht verteilt. Je 3 Milliarden Euro tragen Arbeitgeber und Versicherte über den Beitragssatz, über 3 Milliarden Euro die Leistungserbringer wie Arzneimittelhersteller, Ärzte und Krankenhäuser und die Krankenkassen über Ausgabenbegrenzungen. Flankiert wird der Reformprozess durch einen zusätzlichen Steuerzuschuss von 2 Milliarden Euro.

Wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung und zur Sicherung der Kassen-Finanzen:

Wichtige Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung:

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und wird zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Ausführliche Informationen finden Sie in beigefügtem Informationspapier.

zuletzt bearbeitet: 12.11.2010 nach oben

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