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Foul, Eigentor, kaum Treffer

Bundestag beschließt Preisstopp und höhere Zwangsrabatte auf Medikamente

Der Deutsche Bundestag hat heute das GKV-Änderungsgesetz mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen und damit eine Erhöhung der Zwangsrabatte und ein Preismoratorium für Arzneimittel beschlossen. "Das ist ein Foul an der standortgebundenen deutschen Pharmaindustrie. Die Unternehmen sind durch den seit Jahren andauernden massiven Preisverfall im Generikamarkt extrem belastet. Jetzt wird auch noch der verbleibende Markt, der bei weitem nicht nur patentgeschützte Produkte umfasst, mit einem Preismoratorium und mehr als verdoppelten Zwangsrabatten belegt - und das für die noch nie dagewesene Dauer von fast dreieinhalb Jahren", kritisiert Dr. Bernd Wegener, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI), diese Entwicklung.

"Die Einbeziehung im Rahmen der ambulanten Krankenhausversorgung abgegebener Arzneimittel ist ein Eigentor. Hier werden Arzneimittel wie Plasmaprodukte, deren Preise schon heute im Bereich der Herstellungskosten liegen, durch zusätzliche Zwangsrabatte unwirtschaftlich gemacht - mit Risiken für die Versorgung der Patienten und die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser", ergänzt Wegener.

"Die Berücksichtigung von Arzneimitteln für seltene Erkrankungen im Rahmen einer Härtefallklausel ist zwar richtig gedacht - aber so wie beschlossen, wird die dringend notwendige Unterstützung der Entwicklung dieser Arzneimittel durch Zwangsrabatte und Preismoratorium schwer beschädigt. Die EU-rechtlich notwendigen Härtefallregelungen für Unternehmen, die durch die gesetzlichen Maßnahmen in existentielle wirtschaftliche Krisen geraten, sind zwar ein später Treffer - aber nur Ergebniskosmetik, denn das Spiel geht trotzdem verloren", so Wegener.

zuletzt bearbeitet: 18.06.2010 nach oben

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