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Eckpunkte im Kabinett beschlossen

Preisregulierung gleich - Deregulierung später

Heute hat das Bundeskabinett die "Eckpunkte" zur Arzneimittelversorgung des Bundesministeriums für Gesundheit beschlossen. Es enthält Maßnahmen zu strukturellen Reformen und zur kurzfristigen Kostendämpfung. "Ausgerechnet die christlich-liberale Koalition verfällt in alte Reflexe kurzfristiger staatlicher Kostendämpfung.

Dirigistische Eingriffe wie die Erhöhung der Zwangsabschläge und das Preismoratorium sind eine Bedrohung für viele pharmazeutische Unternehmen: Die Anhebung noch dazu im laufenden Jahr wird viele Firmen in wirtschaftliche Probleme bringen. Gleichzeitig wird ein Preismoratorium auf die noch nie dagewesene Dauer von mehr als drei Jahren festgelegt. In dieser Zeit verändern sich Gehälter, Rohstoffpreise, Energiekosten und weitere Ausgaben immens", erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI. "Die Sparmaßnahmen werden mit atemberaubender Geschwindigkeit durchgesetzt - mit den dringend notwendigen strukturellen Verbesserungen im Bereich des Festbetragssystems und der ruinösen Rabattverträge lässt man sich hingegen Zeit", so Wegener.

Die Gesetzesinitiative zu Preismoratorium und erhöhten Zwangsabschlägen wurde bereits ins parlamentarische Verfahren eingebracht. "Wir sind maßlos enttäuscht, dass dirigistische Kostendämpfungsinstrumente sofort kommen - Verbesserungen dagegen - vielleicht - später", so Wegener. "Von einer auf die Kräfte des Marktes vertrauenden christlich-liberalen Koalition haben wir Vorschläge erwartet, die auf Basis von Marktmechanismen eine vernünftige Balance zwischen den notwendigen Voraussetzungen für hohe Qualität, effektive Forschung und den Arzneimittelausgaben herstellen", so Wegener.

Nicht einmal die gemäß der EU-Transparenzrichtlinie geforderte Möglichkeit, in begründeten Härtefällen - von denen es z. B. im Bereich der Arzneimittel für seltene Erkrankungen einige gibt - Preiserhöhungen auf Antrag durchzuführen, ist bisher vorgesehen. An diese Vorgaben muss sich jedoch auch deutsches Recht halten, wenn man schon zu solch drastischen dirigistischen Schritten greift.

"Auch wenn ich mich wiederhole: Die Erfahrung der letzten zwanzig Jahre zeigt, dass erhöhte Zwangsrabatte und Preisstopp keine geeigneten Mittel sind, um das Gesundheitswesen nachhaltig zu sanieren - im Gegenteil: kurzfristige Einsparungen werden mit der Beschädigung des deutschen Pharmastandortes erkauft. Nachhaltige strukturelle Verbesserungen, das ist es, was wir sofort brauchen", so Wegener.

zuletzt bearbeitet: 28.04.2010 nach oben

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