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Kopfpauschale: SoVD fordert Ende des Verwirrspiels
Zum Arbeitsbeginn der Regierungskommission für eine Gesundheitsreform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der SoVD warnt nachdrücklich vor Versuchen, die Kopfpauschale mit Tricks durch die Hintertür einzuführen. Die Folgen für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wären nicht absehbar.
Es kommt jetzt vorrangig darauf an, dass die Regierungskommission ihre Vorschläge im Dialog und nicht ungeachtet der Interessen der Patienten und Versicherten erarbeitet. Dazu gehört auch, dass das seit Tagen andauernde Verwirrspiel um die "29-Euro-Kopfpauschale" endlich aufhört. Es ist nur schwer erträglich, wie das Vertrauen der Patienten und Versicherten durch solche Aktionen leichtfertig auf das Spiel gesetzt wird.
Die Kommissionsmitglieder müssen wissen, dass es in Deutschland keine Mehrheit für einen Systemwechsel hin zu einer Kopfpauschale gibt. Insbesondere die beteiligten Bundesminister dürfen diese Tatsache nicht außer Acht lassen, denn sie sind nicht einzelnen Gruppen, sondern der Gesellschaft insgesamt verantwortlich.
Der SoVD fordert die Kommission dazu auf, Vorschläge zu erarbeiten, die den Mehrheitswillen der Versicherten respektieren. Ziel der Arbeit muss es sein, die solidarische Krankenversicherung zu erhalten und fortzuentwickeln. Hierfür ist es u. a. erforderlich, dass der Leistungskatalog wieder alle medizinisch notwendigen Leistungen enthält und die paritätische Finanzierung wieder hergestellt wird.
Allen Versuchen, gesundheitliche Risiken zu privatisieren, kündigt der SoVD entschlossenen Widerstand an.
zuletzt bearbeitet: 17.03.2010 
