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Gestalten statt fesseln

Die geplanten staatlichen Regulierungsmittel sind untauglich

Die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Dr. Philipp Rösler, der Industrie Fesseln anlegen zu wollen, zeigen, dass sich der Minister vom Druck der Krankenkassen und hauptamtlicher Pharmakritiker treiben lässt, mit gravierenden Folgen für Versicherte und Industrie.

Dem Grundanliegen, Preisverhandlungen für patentgeschützte Arzneimittel einzuführen, kann nicht widersprochen werden. Doch die staatlichen Regulierungsinstrumente wie Zwangsrabatte und Preismoratorien sind untaugliche Mittel. "Bei den Ankündigungen des Ministers bleiben zudem viele Fragen offen und enthüllen die Äußerungen als unausgereift. Denn wie soll ein Preismoratorium festgesetzt werden, wenn es für ein neues Arzneimittel noch gar keinen Preis gibt? Wie sollen klinische Studien den Zusatznutzen nachweisen, wenn dieser erst im Einsatz nachgewiesen werden kann?", erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie.

Bedenklich ist auch, dass der Erfolg ausschließlich an Einsparungen gemessen werden soll. Soll das heißen, dass der Erfolg des Ministers ausschließlich an Einsparungen gemessen wird? Wenn die Pharmaindustrie in Deutschland keine neuen Arzneimittel beispielsweise für Krebs auf den Markt bringt, ist das für Minister Rösler ein Erfolg? Für die betroffenen kranken Menschen wäre das eine Katastrophe. Das ist falsch verstandene Gesundheitspolitik. Der Minister erklärt, er wäre den Versicherten verpflichtet. Er ist aber vor allem den Patienten verpflichtet, denn man versichert sich für den Krankheitsfall. Erfolge müssen an gewonnen Lebensjahren, besserer Lebensqualität und auch an geringeren Kosten, z. B. durch eingesparte Krankenhausaufenthalte, gemessen werden.

"Wir fordern den Gesundheitsminister auf, sich wieder auf den Koalitionsvertrag zu besinnen, der die Deregulierung des Arzneimittelmarktes zum Ziel hat. Wir wollen noch einmal klarstellen, dass wir uns weder Preisverhandlungen mit Krankenkassen noch einer Kosten-Nutzen-Bewertung verweigern. Aber beides muss nach klaren, fairen Rahmenbedingungen erfolgen und darf nicht in einer Planwirtschaft enden, wie es der Parteifreund des Ministers, Saarlands Wirtschaftsminister Hartmann richtig benannt hat", so Wegener.

zuletzt bearbeitet: 11.03.2010 nach oben

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