Das unabhängige Diabetes-Portal DiabSite

Home > Aktuelles > Diabetes-Nachrichten > Archive > 2009 > 090721

Gutachten bekräftigt Gesundheitspolitik der Bundesregierung

Mehr Wettbewerb unterstützt tragfähige öffentliche Finanzen

Die Bundesregierung ist in der Gesundheitspolitik auf dem richtigen Weg. Die Stärkung wettbewerblicher Elemente führt zur besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten und mittelfristig zu mehr Effizienz. Dies bestätigt ein Gutachten führender Gesundheitsökono­men.

Das Bundesministerium der Finanzen hat in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit nach öffentlicher Ausschreibung die Professoren Bert Rürup und Eberhard Wille sowie das IGES Institut und das DIW Berlin beauftragt, den Stand der Gesundheits­reform zu bewerten und Vorschläge für weiterführende Reformen zu unterbreiten, mit Schwerpunkt auf Effizienz und Qua­lität der Leistungs­erbringung des öffent­lichen Gesund­heits­systems. Das jetzt vorliegende Gutachten berücksichtigt auch die Rückwirkungen auf die Tragfähig­keit der öffentlichen Finanzen.

Die Gutachter bestätigen den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung zur Stärkung der wettbewerblichen Elemente im Gesundheitswesen; sie würdigen insbesondere

Die Gutachter erwarten in den nächsten Jahren Effi­zienz- und Qualitätsverbesserungen durch die besseren Möglichkeiten für Selektivverträge und für Kassenwettbewerb. Sie ermuti­gen die Politik, den eingeschlagenen Weg kon­sequent fortzusetzen und zugleich die Voraussetzungen für einen fairen Vertragswettbewerb sicher zu stellen. Im ambulanten Sektor müsse der Wett­bewerb zeigen, welche der bestehenden Versorgungsformen zukunftsfähig sei. Vergütungs­systeme sollten verstärkt Anreize für Qualitäts- und Effizienzverbesserungen geben.

Den größten Reformbedarf sehen die Gutachter im stationären Sektor, auf den etwa 40 % der öffentlichen Gesundheitsausgaben entfallen. Ein Nebeneinander von Überka­pa­zitäten, Investitionsstau und mangelnder Spezialisierung behindere vielfach die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten. Die Gutachter plädieren für die Einführung einer monis­ti­schen Krankenhausfinanzierung, bei der die Krankenhausinvestitionen über Investitions­zuschläge auf die Fallpauschalen finanziert werden sollen, bei ent­spre­chender Ausgleichsfinanzierung durch die Länder.

Zudem schlagen die Gutachter vor, die Vergütungen der Krankenhäuser in bestimmten Bandbreiten frei zwischen den Kassen und den Betreibern verhandeln zu lassen, damit Krankenhäuser bessere Anreize zur Optimierung der Versorgung erhalten. Die Bundesländer sollten sich auf die Rahmenplanung im Krankenhaussektor und die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung beschränken.

Die Gutachter betonen, dass Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem aus fachlicher Sicht dann sinnvoll sind, wenn sie mit Qualitätsverbesserungen einhergehen oder einem steigenden Bedarf an Gesundheitsleistungen Rechnung tragen. Wenngleich die Transparenz im deutschen Gesundheitswesen bereits deutlich verbessert worden ist, sehen die Gutachter noch erhebliche Wissenslücken und Forschungsbedarf hinsichtlich der Effizienz und der Effektivität der Leistungserbringung. Erforderlich sei ein Ausbau von empirisch belastbaren Evaluationen durch unabhängige Experten und Institutionen.

Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass die einseitig lohnbasierte Finanzierung der GKV eine Tendenz zur struk­tu­rellen Unterfinanzierung berge, mit entsprechenden Risiken für den Bundes­haushalt. Die Gut­achter bewerten eine Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Bundeszuschüsse dagegen als ordnungs­politisch grundsätzlich richtig.

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Gesundheit begrüßen das Gutachten als wichtige Anregung für die Gestaltung der Gesundheitspolitik in der kom­menden Legislaturperiode und zur Sicherstellung langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen.

Das Gutachten ist unter www.bmf.bund.de abrufbar.

zuletzt bearbeitet: 21.07.2009 nach oben

Unterstützer der DiabSite:

Lasar Liepins

Lasar Liepins

Weitere Angebote:

Diabetes- und weitere Infos in Fremdsprachen

Angesichts der vielen Flüchtlinge zeigt DiabSite, wo es Diabetes- und weitere Gesundheitsinfos auf Arabisch, Persisch, Russisch etc. gibt.