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Forderungen der Ärzteschaft zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Pressemitteilung: Bundesärztekammer (BÄK)

Hoppe: Ministerium muss für Vertrauen in die elektronische Gesundheitskarte sorgen

Die Bundesärztekammer hat das Bundesgesundheitsministerium dringlich aufgefordert, sich mit den Forderungen der Ärzteschaft zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auseinanderzusetzen. "Wir erwarten eine öffentliche und detaillierte Stellungnahme des Ministeriums zu unserem Forderungskatalog", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Ein Forderungskatalog auf Grundlage der Beschlüsse des 111. Deutschen Ärztetages ist Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mit Schreiben des Präsidenten vom 30. Juli 2008 übermittelt worden. "Es ist jetzt an der Bundesregierung, für mehr Vertrauen in ein Projekt zu sorgen, dessen kritische Wahrnehmung sich inzwischen immer weniger nur auf die Ärzteschaft beschränkt", schreibt der Ärztepräsident an Ulla Schmidt.

Hoppe stellt fest, dass mangelnde Akzeptanz die Umsetzung des Konzeptes elektronische Gesundheitskarte nachhaltig gefährde, wenn die Positionierung des Bundesministeriums für Gesundheit nicht das ernsthafte Bemühen der Bundesregierung erkennen ließe, auf die Forderungen der Ärzteschaft zu diesem Projekt einzugehen. Ein abstrakter Verweis auf die Betreibergesellschaft "Gematik" bzw. auf deren Entscheidungsprozesse sei dabei wenig hilfreich, da das Bundesministerium seit Erlassen der Rechtsverordnung vom 2. November 2005 das Projekt elektronische Gesundheitskarte faktisch selbst steuere und somit verantworte. Hoppe widerspricht ausdrücklich der Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums, dass es insbesondere die Aufgabe der Organisationen der Ärzteschaft sei, für die bessere Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte zu sorgen.

Der 111. Deutsche Ärztetag in Ulm hatte eine Vielzahl von Forderungen zur Einführung der Gesundheitskarte beschlossen und diese unverändert kritisch bewertet. So wird unter anderem die Freiwilligkeit der Nutzung aller neuen Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte - insbesondere der Online-Anbindung - durch Patienten und Ärzte gefordert. Es muss der Entscheidung von Patienten wie auch der sie behandelnden Ärzte überlassen sein, wann und in welchem Umfang sie Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte nutzen, die über die Funktionen der derzeitigen Krankenversicherungskarte hinausgehen, heißt es dazu in dem Forderungskatalog. Diese Forderung gilt im Besonderen für die Online-Anbindung von Arztpraxen und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Zudem wird die Vermeidung zentraler Speichersystematik durch technik- und ergebnisoffene Tests von Speichermedien in der Hand des Patienten (z.B. von USB-Datenträgern) als Alternative zu Zentralservern gefordert.

Zum Forderungskatalog zur elektronischen Gesundheitskarte [PDF] auf der Internetseite der Bundesärztekammer.

zuletzt bearbeitet: 05.08.2008 nach oben

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