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Position der SPD zur Bundestagswahl 2005

SPD - Horst Schmidbauer, MdB.

Antwortschreiben auf den Forderungskatalog des Deutschen Diabetiker Bundes

Sehr geehrter Herr Wölfert,

anbei übersende ich Ihnen meine Stellungnahme zum Forderungspapier des Deutschen Diabetiker Bundes, die ich als zuständiger Fachpolitiker im Namen der SPD-Bundestagsfraktion abgebe.

Forderung 1 und 2

Das Problem Diabetes mellitus war spätestens seit der St.-Vincent-Deklaration im Jahr 1989 zentraler Bestandteil der gesundheitspolitischen Tätigkeit der SPD. Mit der St.-Vincent-Deklaration hat sich die SPD weit mehr dafür verpflicht, den Diabetes in den Griff zu bekommen und optimale Behandlungsvoraussetzungen zu ermöglichen, als die damalige Bundesregierung. Aus diesem Grund sind ihre Forderungen nach einem Umdenken in der Gesellschaft und nach mehr Prävention für uns selbstverständlich.

Die SPD hat sich fortwährend für die Einführung und Weiterntwicklung der Disease-Management-Programme stark gemacht, da solche Programme zentraler Schlüssel für eine Optimierung der Behandlung von Diabetes sind. Wir haben unsere Energie darauf schon in Oppositionszeiten verwendet und mit dem Antrag "Ziele für die Qualitätssteigerung in der Diabetes-Versorgung" ist es uns bereits im Jahr 2000 gelungen, das Thema Diabetes erstmals in den Deutschen Bundestag einzubringen. Mit diesem Antrag haben wir die Forderung nach einem "Nationale Aktionsplan" formuliert. Des Weiteren haben wir die Bundesregierung darin aufgefordert, im Rahmen der Entwicklung von Gesundheitszielen für die Bundesrepublik Sorge zu tragen, die Verbesserung der Diabetesversorgung zu einem vorrangigen gesundheitspolitischen Ziel zu erklären.

Im Jahr 2001 hat die SPD mit dem Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs die Förderung qualitätsgesicherter Behandlungsprogramme über den Risikostrukturausgleich eingeführt. Diese Novellierung des RSA hat dazu geführt, dass für den Diabetes als erste chronische Krankheit strukturierte Behandlungsprogramme entwickelt wurden, mit denen die Krankenkassen einen Wettbewerb um die bestmöglichen Versorgungskonzepte für chronisch Kranke führen können, ohne Nachteile für die eigene Wettbewerbsfähigkeit befürchten zu müssen. Erste Ergebnisse von Auswertungen zeigen, dass die Behandlungserfolge in den strukturierten Behandlungsprogrammen für Diabetiker einen echten Gewinn für die Patientinnen und Patienten gebracht haben. weil dies durch finanzielle Anreize belohnt wird. Erstmals ist damit eine Situation eingetreten, die dazu führt, dass nun die Krankenkasse auf den Diabetiker zukommt, um ihm entsprechende Behandlungsprogramme anzubieten. Nur dann erhält sie eine Ausgleichzahlung. Der Diabetiker muss demnach nicht mehr - wie es bis dahin der Fall war - seiner Krankenkasse nachlaufen. Nein, die Krankenkasse muss sich nun um von sich aus um die Diabetiker kümmern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Hierin sehen wir einen Paradigmenwechsel.

So wird in ersten Qualitätsberichten zu den DMPs für Diabetes mellitus Typ 2 nachgewiesen, dass die Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten, die sich dort eingeschrieben haben, kontinuierlich steigt. Ingesamt profitieren mehr als 1,6 Millionen Menschen von diesen Behandlungsprogrammen. Für Patientinnen und Patienten mit Diabetes mellitus Typ 2 oder Typ 1 geht es konkret darum, das erhöhte Risiko für Folgeerkrankungen einschließlich Amputationen zu verringern. Darüber hinaus sollen die Symptome der Erkrankung, die Nebenwirkungen der Therapie sowie schwere Stoffwechselentgleisungen vermieden werden. Früherkennung und Prävention stehen hier selbstverständlich an erster Stelle.

Hervorzuheben ist auch der "Nationalen Aktionsplans Diabetes". Dass die SPD mit diesem Plan auf dem richtigen Weg ist, hat uns auch das Gutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen bestätigt, indem er die Unterversorgung vieler chronisch Kranker erkannt und auf die große Bedeutung von Prävention und mehr Qualität in der Versorgung hingewiesen hat.

Es liegt auf der Hand, dass auch die Weiterentwicklung der Integrierten Versorgung für einen Diabetiker eine große Rolle spielt, weil für ihn eine schnittstellenübergreifende Versorgung von besonderer Bedeutung ist. Denn langfristig ist eine erfolgreiche Behandlung mit Vermeidung von Langzeitschäden und Folgeerkrankungen nur möglich, wenn interdisziplinäre Versorgungsnetze, standardisierte Behandlungsvorgaben und strukturierte qualitätsgesicherte Schulungen für den Patienten die Regel sind. Die Wahrung der Therapiefreiheit sowie der Einsatz von modernen Therapeutika sind für eine optimale Versorgung unabdingbare Voraussetzung.

Die SPD hat in ihren sieben Jahren Regierungszeit sehr große Anstrengungen unternommen, die Situation der Diabetiker stetig zu verbessern. Der Diabetes stand bei der Entwicklung der strukturierten Behandlungsprogramme sowie bei der Prävention immer an erster Stelle. Wir sind den richtigen Weg gegangen und haben schon sehr viel erreicht. Auch zukünftig wird die Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung chronisch kranker Menschen vorrangiges Ziel der Gesundheitspolitik der SPD sein. Das geht natürlich nur, wenn Krankenkassen über den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung die Sicherheit haben, sich dieses Engagement für chronisch kranke Menschen leisten können. Deshalb muss die Förderung über den Risikostrukturausgleich unbedingt bestehen bleiben.

Die SPD hat eindeutig dazu beigetragen, die Volkskrankheit Diabetes mellitus endlich im Bewusstsein der Deutschen Gesundheitspolitik fest zu verankern!

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Forderung 3

Mit dem Präventionsgesetz wollten wir für alle Bereiche mehr Neuorientierung, Konkretisierung, Zielorientierung und Qualitätssicherung erreichen. Dieses Gesetz wird von den Bundesländern seit Juni blockiert. An dieser Stelle möchte ich ganz klar darauf hinweisen, dass der Entwurf des Präventionsgesetzes bereits ein Kompromiss für uns gewesen ist, der durch die Miteinbeziehung der Bundesländer entstanden ist. Das hat die Bundesländer jedoch nicht daran gehindert, aus politisch taktischen Gründen gegen den Entwurf des Gesetzes zu stimmen und die Weiterentwicklung der Prävention zu verhindern. Gerade bei Diabetes macht die Primärprävention Sinn. Ernährung - Bewegung - Stressbewältigung, um nur einige der Faktoren zu nennen. Dass heißt, jegliche Verzögerung oder Verhinderung unseres Präventionsgesetzes bedeutet, dass wir alle gemeinsam wichtige Zeit verlieren, die wir eigentlich nicht haben.

Angebote, die Versorgung und Prävention von Patientinnen und Patienten zu verbessern, gibt es ja wie eben aufgezeigt mit den DMPs. Selbstverständlich spielen die Therapieziele hier auch eine große Rolle. Die SPD unterstützt zudem die dichte Vernetzung aller Diabetesinstitutionen. Eine solche Vernetzung führt meiner Ansicht nach zu einer stetigen Verbesserung der Versorgung und zu einer Optimierung von Therapiezielen.

Forderung 4

Ihre Forderung nach einer staatlichen Ausbildung von Personal, das für Diabetikerinnen und Diabetiker zuständig ist, können wir nur befürworten. Die SPD legt darauf großen Wert. Allerdings können wir auf diesem Gebiet nur Rahmenbedingung schaffen, weil dieser Bereich in der Verantwortung der Länder liegt. Nach wie vor gibt es viel zu wenig Fachpersonal, und zu wenig Ärzte, die als Diabetologen ausgebildet sind. Die Bundesrepublik Deutschland hinkt hier der ehemalige DDR weit hinterher. In der DDR existierten mit den Polikliniken Zentren, in denen ausgebildete Diabetologen arbeiteten. Die Patientinnen und Patienten wurden hier fachgerecht geschult und bekamen ihre Behandlung bis hin zur Fußpflege unter einem Dach! Mit den Medizinischen Versorgungszentren greifen wir dieses erfolgreiche Modell auf und ermöglichen so eine Kooperation von Ärzten und auch angehörigen nichtärztlicher Heilberufe unter einem Dach im Dienste einer bestmöglichen Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten.

Auch mit dem Modell der Integrierten Versorgung versuchen wir, diesen Weg weiter zu gehen. Durch die Integrierte Versorgung werden Krankenkassen nur mit solchen Partnern Verträge schließen, die eine entsprechende Versorgung für Diabetiker anbieten können. Somit erzeugen wir einen massiven Druck, solche Zentren wieder aufzubauen und das Niveau der Polikliniken wieder erreichen zu können. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz haben wir weiter Maßnahmen getroffen, um diesen Weg weiter zu beschleunigen. Denken Sie nur an die

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Forderung 5

Die rot-grüne Bundesregierung hat chronisch Kranke und damit auch die Diabetiker durch ihre Politik aus der Nische geholt und ins Bewusstsein der Gesellschaft gerückt. Ausführliche Information und Aufklärung der Patientinnen und Patienten sowie der Öffentlichkeit war und ist neben einer optimalen Versorgung immer vorderstes Ziel der SPD.

Seitdem hat das Ziel der optimalen Versorgung für Diabetiker mindestens fünffachen Rückenwind bekommen. Erinnern möchten wir an dieser Stelle an den schon erwähnten "Nationalen Aktionsplan", die DMPs und die Anstrengungen Prävention auf alle Ebenen auszubauen. Nicht zu vergessen sind das Podologengesetz und die Ablösung des Arzneimittel-Budgets und damit die Ermöglichung von Zielvereinbarungen.

Erwähnen möchten wir auch den ganzheitlichen Ansatz, der in den Behandlungsprogrammen verfolgt wird. Bezogen auf Kinder und Jugendliche, die an Diabetes erkrankt sind, gibt es mittlerweile spezielle Programme. Dort werden nicht nur die Einstellungen der jungen Diabetiker vorgenommen, sondern es gibt zusätzlich Sozialarbeiter, die die betroffen Familien aufsuchen, um deren Lebensumstände kennen zu lernen und gegebenenfalls eine Ausgrenzung der Kinder und Jugendlich zu vermeiden.

Mit dem "Nationalen Aktionsplan" wollen wir nachdrücklich die Verbindlichkeit der "St.-Vincent-Deklaration" sicherstellen. Wir haben damit verhindert, dass die "St.-Vincent-Deklaration" eine bloße Deklaration bleibt. Der "Nationale Aktionsplan" sorgt für Quantifizierung und verbindliche Umsetzung der darin enthaltenen Ziele.

Die Diabetikerinnen und Diabetiker profitieren auch von unserer Stärkung der Patientenrechte, d. h. mehr Beteiligung, mehr Anhörungsrechte. Gleiches gilt für unser Hauptziel: Qualität für Alle. Konkret heißt das: Ausbildungspflicht für Ärztinnen und Ärzte, Qualitätssicherung, Behandlungsleitlinien und selbstverständlich ständiger Ausbau und Verbesserung der Chronikerprogramme.

Unser Ziel "mehr Transparenz" vereinfacht zusätzlich die Information und Aufklärung über die chronische Krankheit Diabetes. Die elektronische Gesundheitskarte und die Patientenquittung werden diesen Prozess noch weiter unterstützen.

Eine optimale Versorgung von Diabetikerinnen und Diabetikern sowie der Ausbau der notwenigen Präventionsmaßnahmen werden auch in Zukunft Hauptmerkmale einer sozialdemokratischen Gesundheitspolitik sein.

Für die SPD-Bundestagsfraktion antwortete Horst Schmidbauer, MdB.

zuletzt bearbeitet: 15.09.2005 nach oben

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