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Ulla Schmidt erläutert Pläne zur kunftigen Finanzierung des Gesundheitswesens

Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wird es nicht mehr geben

Auf einer Veranstaltung der Techniker Krankenkasse in Düsseldorf erläuterte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt heute ihre Pläne zur zukünftigen Finanzierung des Gesundheitswesens.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Wir stärken mit der Bürgerversicherung den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie folgt wenigen, einfachen Regeln: Jede und jeder muss versichert sein. Wir wollen, dass künftig auch Beamte und Selbständige ihren Beitrag für die solidarische Bürgerversicherung leisten. Nichtversicherte wird es nicht mehr geben.

Zweitens zahlt jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit. Manager können finanziell mehr leisten als Hausmeister und sie sollen das auch tun. Auch Einkünfte aus Kapitalvermögen werden herangezogen.

Drittens: Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt erhalten. Und das Entscheidende ist: Jede Kasse muss jeden versichern. Die Bürgerversicherung macht endlich Schluss mit dem alten Zopf der Trennung von gesetzlicher und privater Versicherung. Sie schafft auf einfache Weise mehr Freiheit: Jeder, ob krank oder gesund, jung oder alt, kann wählen, wo er versichert sein möchte.

Die Kopfpauschale der Union hingegen ist ungerecht. Sie soll Versicherte mit niedrigem Einkommen genauso belasten wie Gutverdiener. Das stellt das Solidarprinzip auf den Kopf. Mit dem angekündigten Steuerausgleich für Menschen mit niedrigen Einkommen würde die Union mehr als 28 Millionen Versicherte zu Fürsorgeempfängern des Staates machen. Dabei ist bis heute völlig unklar, woher die dafür benötigten Steuermilliarden kommen sollen. Wenn die Union ehrlich wäre, müsste sie den Menschen sagen, dass Zahnersatz, Krankengeld und Satzungsleistungen wie Eltern-Kind-Kuren künftig privat abgesichert werden müssen. Das mag für Gutverdiener verkraftbar sein. Für viele Millionen Menschen in Deutschland aber ist das ein Unglück."

zuletzt bearbeitet: 08.09.2005 nach oben

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