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Krankenkassen jonglieren mit falschen Zahlen

Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom heutigen Tage erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt:

"Die Krankenkassen jonglieren mit falschen Zahlen. Die Entlastungswirkung der Gesundheitsreform beträgt in diesem Jahr - auch nach Einschätzung des Schätzerkreises der GKV - über 9 Mrd. Euro. Bereits im ersten Halbjahr hatten die Kassen einen Überschuss von fast zweieinhalb Mrd. Euro. Ende des Jahres werden es aller Voraussicht nach vier Mrd. Euro sein. Davon sind nach dem Gesetz zwischen 1,5 und zwei Mrd. Euro zur Schuldentilgung einzusetzen, so dass aktuell der Beitragssatz mindestens zwei Zehntel niedriger sein könnte.

Zur guten Finanzsituation der Krankenkassen haben bisher fast ausschließlich die Versicherten beigetragen, während die Kassen die durch das Gesetz eingeräumten neuen Möglichkeiten der Vertragsgestaltung nur zögerlich nutzen. Die Finanzwirkungen der Gesundheitsreform sind trotz zunehmender Zuzahlungsbefreiungen unverändert gegeben.

Heute hat z. B. die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) mitgeteilt, dass sich die Einsparungen der gesetzlichen Krankenkassen bei Arzneimitteln im 3. Quartal fortgesetzt haben. Wörtlich heißt es: "Das GKV-Modernisierungsgesetz führt weiter zu einer starken Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. Die Einspareffekte des GKV-Modernisierungsgesetzes greifen nach wie vor".

Die Selbstverwaltung der Kassen ist daher unverändert aufgefordert, ihre Verantwortung gegenüber den Versicherten und Patienten wahrzunehmen. Die Versicherten haben die Möglichkeit, bei anhaltender Untätigkeit der Selbstverwaltung ihrer Krankenkasse "mit den Füßen abzustimmen."

zuletzt bearbeitet: 29.10.2004 nach oben

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