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Ulla Schmidt zieht positive Zwischenbilanz der Gesundheitsreform

Krankenkassen mit Überschuss von fast zweieinhalb Mrd. Euro

Anlässlich der Veröffentlichung der neuen Quartalszahlen der gesetzlichen Krankenkassen zieht Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, eine positive Zwischenbilanz der Gesundheitsreform: "Der Reformzug hat Fahrt aufgenommen. Der Qualitätswettbewerb im Gesundheitswesen ist in Gang gekommen. Zudem haben wir das Gesundheitssystem finanziell nachhaltig entlastet. Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2004 einen Überschuss von rund zweieinhalb Milliarden Euro erzielt. Damit sind die finanziellen Ziele der Gesundheitsreform für das erste Halbjahr erreicht."

Ulla Schmidt: "Nach jahrelangem Stillstand ist Bewegung ins Gesundheitswesen gekommen. Der Qualitätswettbewerb ist in vollem Gange. Bonusprogramme und Hausarztmodelle werden entwickelt, medizinische Versorgungszentren gegründet. Das Zusammenspiel von Hausärzten, Fachärzten und Krankenhäusern wird verbessert. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit ist gegründet. Das sind nur einige Beispiele, die für ein Mehr an Qualität in der medizinischen Versorgung stehen. Zum anderen bleibt Gesundheit bezahlbar. Die Ausgaben sinken.

Der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen ist höher als erwartet. Und schon über 26 Millionen Versicherte profitieren von gesunkenen Beiträgen. Nach einem halben Jahr Gesundheitsreform ist der Trend klar: Sie wirkt. Der Reformzug hat Fahrt aufgenommen. Unser Gesundheitssystem bleibt bezahlbar und die Qualität in der medizinischen Versorgung steigt. Das ist eine gute Zwischenbilanz, aber sie entbindet niemanden von weiteren Anstrengungen, die Gesundheitsreform zum Erfolg zu führen. Wir können das Ziel in diesem Jahr nur dann erreichen, wenn alle entsprechend ihrer Verantwortung konsequent den eingeschlagenen Weg fortsetzen."

Angesichts der positiven Finanzentwicklung betonte die Ministerin, dass sie von den Kassen weitere Beitragssatzsenkungen erwarte. Die positive Finanzentwicklung verdeutliche auch, dass die vorhandenen Spielräume für Beitragssatzsenkungen bislang bei weitem nicht ausgeschöpft seien. Von Januar bis August hätten viele Krankenkassen - darunter die meisten der großen bundesweiten Ersatzkassen, zwei von 17 AOKen und die Bundesknappschaft ihre Beitragssätze gesenkt. Ein Großteil der Krankenkassen habe hingegen angekündigt, das Thema Beitragssatzsenkung nach Vorliegen der Halbjahresergebnisse erneut auf die Tagesordnung zu setzen und vorhandene Spielräume für Beitragssatzsenkungen zugunsten der Versicherten und der Arbeitgeber auszuschöpfen.

Ulla Schmidt: "Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Ich erwarte, dass die Krankenkassen jetzt alle Möglichkeiten nutzen. Da die Versicherten zu einem erheblichen Teil zur guten finanziellen Situation der Krankenkassen beitragen, erwarte ich, dass Spielräume auch zugunsten der Versicherten genutzt werden.

Die Gewerkschaften und Arbeitgeber in den Selbstverwaltungen sind konkret gefordert, ihre Zusagen einzulösen, Beitragssatzsenkungen nicht weiter auf die lange Bank zu schieben und noch in diesem Herbst umzusetzen. Viele Kassen haben die Spielräume bisher nicht genutzt und der schnelleren Entschuldung und zum Teil auch einem Aufbau von Rücklagen - entgegen der Absicht des Gesetzgebers - Vorrang vor Beitragssatzsenkungen eingeräumt.

Die Verantwortlichen in der Selbstverwaltung werden unglaubwürdig, wenn sie als Arbeitgebervertreter ständig neue Entlastungen der Betriebe - etwa durch eine Ausgrenzung von Wegeunfällen aus der gesetzlichen Unfallversicherung  fordern und es in der Krankenversicherung versäumen, mögliche deutliche Entlastungen in ihrem eigenen Verantwortungsbereich zeitnah umzusetzen. Und auch die Gewerkschaften können nicht auf der einen Seite Belastungen der Versicherten beklagen und auf der anderen Seite in den Selbstverwaltungsgremien der Krankenkassen Spielräume zugunsten der Versicherten unausgeschöpft lassen.

Deshalb stehen alle Verantwortlichen in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass von deutlich sinkenden Krankenkassenbeiträgen jetzt unmittelbar spürbare und wichtige Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze ausgehen."

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Anhang

Die gesetzliche Krankenversicherung hat im 1. Halbjahr 2004 einen Überschuss von fast zweieinhalb Mrd. Euro erzielt. Der Überschuss der Monate Januar bis März (950 Mio. Euro) hat sich damit mehr als verdoppelt. Im 1. Halbjahr 2003 hatten die Krankenkassen noch ein Defizit von 2 Mrd. Euro zu verkraften. In den alten Ländern betrug das Plus ca. 1,80 Mrd. Euro, in den neuen Ländern ca. 620 Mio. Euro.

Die Daten der ersten 6 Monate nach Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes zeigen: Die Gesundheitsreform wirkt und ihre Einsparungen sind höher als erwartet. Durch die Maßnahmen des Gesetzes konnten die Leistungsausgaben und jetzt erstmals auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen wirksam begrenzt und die Einnahmesituation der GKV deutlich verbessert werden.

Die Leistungsausgaben der Krankenkassen gingen im Vergleich zum 1. Halbjahr 2003 je Mitglied um 3,5 v. H. zurück.

Die Krankenkassen haben die erste Tranche des pauschalen Bundeszuschusses zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen zum 1. Mai 2004 in Höhe von 500 Mio. Euro erhalten, dem in diesem Jahr zum 1. November noch eine weitere Zahlung von 500 Mio. Euro folgen wird. In 2005 wird dieser Zuschuss von 1 Mrd. Euro auf 2 bis zweieinhalb Mrd. Euro erhöht, ab 2006 wird er jährlich 4,2 Mrd. Euro betragen.

Schuldenabbau schneller als gesetzlich vorgesehen

Die aktuelle Überschussentwicklung hat dazu geführt, dass die Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen schneller erfolgt als gesetzlich vorgesehen. Das GKV-Modernisierungsgesetz sieht eine Entschuldung der Krankenkassen in vier gleichen Schritten bis Ende 2007 vor. Der Schuldenstand der GKV, der Ende 2003 bei knapp 6 Mrd. Euro lag, konnte bereits bis Ende Juni 2004 auf rund dreieinhalb Mrd. Euro zurückgeführt werden.

Mitgliederentwicklung bei Versorgerkassen stabilisiert

Es ist bewerkenswert, dass der Mitgliederrückgang der letzten Jahre bei den großen Versorgerkassen gestoppt werden konnte. So hatten z. B. die Angestellten-Ersatzkassen, die im letzten Jahr einen Mitgliederschwund von fast 700.000 hinnehmen mussten, von Januar 2004 bis August 2004 faktisch keine Mitgliederverluste mehr aufzuweisen. Auch hier zeigt sich, dass es sich für Krankenkassen auszahlt, Beitragssatzsenkungspotenziale nach Inkrafttreten des GMG rechtzeitig zu nutzen. Umgekehrt hatten die BKKen, die von Januar 2003 bis Januar 2004 rund 670.000 Mitglieder hinzugewonnen und ihre Beitragssätze teilweise erhöht hatten, im Zeitraum Januar 2004 bis August 2004 erstmalig einen Mitgliederrückgang von rund 50.000.

Die Stabilisierung der Mitgliederentwicklung bei den Versorgerkassen ist aber sicherlich auch ein Indiz dafür, dass es sich für die Krankenkassen lohnt, mit den neuen durch das GMG eingeführten Wettbewerbsund Qualitätsinstrumenten - wie Bonusprogrammen für gesundheitsbewusstes Verhalten, Hausarztmodellen und Modellen zur Verbesserung der integrierten Versorgung - um die Gunst der Versicherten zu werben.

Entwicklung in einzelnen Leistungsbereichen

Sowohl die Ausgaben für ärztliche und zahnärztliche Behandlung als auch für ärztlich verordnete Leistungen gingen nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform deutlich zurück. Deutliche Minusraten gab es insbesondere bei Arzneimitteln, Hilfsmitteln und Fahrkosten, also in den Leistungsbereichen, die in den vergangenen Jahren durch hohe Zuwachsraten entscheidenden Anteil an den Defizitproblemen der Krankenkassen hatten. Auf der anderen Seite zeigen nach wie vor hohe Zuwachsraten im Bereich Prävention und Früherkennungsmaßnahmen, dass entgegen gelegentlichen Behauptungen notwendige und gesundheitlich gebotene Arztbesuche zunehmen und keineswegs unterblieben.

Im Arzneimittelbereich lagen die Ausgaben mit einem Rückgang von 12,5 v. H. je Mitglied um rund 1,4 Mrd. Euro unter den Ausgaben des 1. Halbjahrs 2003. Die zweistelligen Ausgabenrückgänge haben sich auch im Juli fortgesetzt. So sind nach den jetzt vorliegenden Monatsdaten der ABDA zur Entwicklung des GKV-Arzneimittelumsatzes die Ausgaben im Vergleich zum Juli 2003 um 11,6 v. H. zurückgegangen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres ergab sich sogar ein Minus von 13,16 Prozent oder 1,67 Milliarden Euro. Entscheidenden Anteil an diesem Rückgang haben der Herstellerabschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag, deutliche Rückgänge bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im GKV-Markt sowie ein Anstieg des Volumens der Zuzahlungen zu Arzneimitteln.

Der hohe Rückgang bei Hilfsmitteln ist vor allem auf die Begrenzung der Leistungsansprüche bei Sehhilfen zurückzuführen, deren Ausgaben um rund 73 v. H. gesunken sind. Der Rückgang um knapp 10 v. H. bei Fahrkosten ist auf die Leistungsbegrenzung bei den Fahrten mit Taxen und Mietwagen zurückzuführen.

Rückgänge von 10,3 v. H. gab es auch beim Krankengeld, dessen Aufwendungen bereits in den beiden vergangenen Jahren deutlich gesunken waren. Hier spiegelt sich der erneut gesunkene Krankenstand wider, der in den ersten acht Monaten des Jahres 2004 den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreichte.

Erstmals mit - 1,1 v. H. rückläufig sind die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen, auch wenn dieser Rückgang deutlich unter dem Rückgang bei den Leistungsausgaben blieb. Im 1. Quartal hatte es hier noch einen Anstieg von 2,9 v. H. gegeben. Diese positive Entwicklung ist maßgeblich auf einen deutlichen Rückgang der Verwaltungskosten bei den Angestellten-Ersatzkassen zurückzuführen Insgesamt scheint sich auch in der Kassenlandschaft die Erkenntnis durchzusetzen, dass man bei den notwendigen Einsparungen zur Konsolidierung der GKV auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen muss. Allerdings zeigen die unterschiedlichen Veränderungsraten bei den einzelnen Kassen und Kassenarten dass hier längst noch nicht alle Versicherungsträger die mit der Gesundheitsreform eingeführte Begrenzung der Verwaltungskosten, die den Kassen im gesamten Jahr 2004 nur einen Zuwachs von 0,17 v. H. ermöglichen, beachten. Auf die strikte Einhaltung dieser Begrenzung müssen auch die Aufsichtsbehörden achten.

Durchweg positiv zu bewerten sind die hohen zweistelligen Zuwachsraten bei den Präventions- und Früherkennungsleistungen. Der Zuwachs von 12 v. H. bei den Ausgaben für soziale Dienste/Prävention ist insbesondere auf hohe Veränderungsraten bei der Selbsthilfeförderung von 19 v. H., bei Primärprävention/betrieblicher Gesundheitsförderung von 36 v. H., sowie bei Schutzimpfungen von rund 10 v. H. zurückzuführen, auch wenn die Krankenkassen im Jahr 2003 die gesetzlich vorgesehenen Ausgaben bei Selbsthilfegruppen sowie im Bereich der Primärprävention noch nicht vollständig ausgeschöpft haben.

Die Ausgaben für ärztliche Früherkennungsuntersuchungen sind sogar um fast 25 v. H. gestiegen. Für sie ist ebenso wie für Schutzimpfungen und Arztbesuche von Kindern und Jugendlichen keine Praxisgebühr zu zahlen. Dies ist auch ein Beleg dafür, dass gesundheitspolitisch gebotene Arztbesuche nach der Gesundheitsreform offensichtlich nicht unterbleiben, sondern im Gegenteil sogar zunehmen.

In den wichtigsten Leistungsbereichen gab es im 1. Halbjahr folgende Veränderungsraten:

  West Ost Bund Ost/West-Quote je Versicherten
Ärztliche Behandlung - 4,5 - 3,5 - 4,3 82,2
Behandlung durch Zahnärzte ohne Zahnersatz - 2,2 - 2,6 - 2,2 97,2
Zahnersatz 1,0 8,1 2,2 107,5
Arzneimittel - 11,9 - 15,2 - 12,5 115,3
Hilfsmittel - 13,7 - 12,4 - 13,5 103,4
Heilmittel - 0,3 - 13,3 - 2,2 75,9
Krankenhausbehandlung 1,0 2,7 1,3 111,8
Krankengeld - 10,4 - 9,7 - 10,3 89,5
Fahrkosten - 8,8 - 11,7 - 9,4 122,4
Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen - 7,2 - 4,0 - 6,7 94,6
Soziale Dienste / Prävention 13,2 6,7 12,1 93,6
Früherkennungsmaßnahmen 23,2 35,7 24,9 82,8
Schwangerschaft / Mutterschaft 5,4 18,0 7,0 80,3
Häusliche Krankenpflege 5,6 0,8 4,6 122,5
Sterbegeld - 90,0 - 91,4 - 90,2 110,0
Ausgaben für Leistungen insgesamt - 3,5 - 3,5 - 3,5 101,5
Verwaltungskosten - 1,0 - 2,0 - 1,1 93,2

zuletzt bearbeitet: 02.09.2004 nach oben

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