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Gemeinsamer Bundesausschuss konstituiert

Ulla Schmidt zur konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinsamen Bundesausschusses der Selbstverwaltung

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzteschaft, Kassen und Patientenvertretern erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt:

"Erstmals können nun - neben den Versichertenvertretern - die Patientinnen und Patienten sowie Menschen mit Behinderungen ihre Interessen und Belange in den Bundesausschuss einbringen.

Wir vereinfachen und straffen die Entscheidungsabläufe. Das schafft Effizienz und Transparenz. Ich erwarte vom Gemeinsamen Bundesausschuss eine zügige und patientenfreundliche Arbeit.

Die letzten offenen Fragen müssen nun vom Bundesausschuss schnell und im Sinne der Versicherten entschieden werden. Ich denke zum Beispiel an die Chronikerregelung, die so schnell wie möglich definiert werden muss. Denn mit jeden Tag länger, an dem noch keine Regelung erfolgt ist, werden die betroffenen Menschen im Unklaren gelassen. Deswegen erwarte ich eine alsbaldige Klärung. Das gilt auch für die Frage, in welchen Ausnahmefällen Fahrkosten zur ambulanten Behandlung übernommen werden.

Nicht hinnehmbar ist aus meiner Sicht zudem, dass bei der Neugestaltung der Arzneimittelrichtlinien neuere Erkenntnisse über die künstliche Ernährung nicht eingeflossen sind und eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema trotz entsprechender Hinweise aus dem Ministerium unterblieben ist. Auch dieses Problem muss der Gemeinsame Bundesausschuss aus der Welt schaffen.

Ich erwarte von den Mitgliedern des Ausschusses, dass sie diese Verantwortung wahrnehmen und konstruktiv und zügig an der Umsetzung der Gesundheitsreform mitarbeiten."

Die Leitung des Gemeinsamen Bundesausschuss übernimmt Dr. Rainer Hess.

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist im Internet zu finden unter http://www.gemeinsamer-bundesausschuss.de.

zuletzt bearbeitet: 13.01.2004 nach oben

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