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Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Helga Kühn-Mengel wird Patientenbeauftragte der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt, beschlossen, die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel zur Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten zu bestellen. Frau Kühn-Mengel wird ihr Amt zum 1. Januar 2004 antreten und ihre Geschäftsstelle beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung haben.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Die Bundesregierung hat mit dieser Stärkung der Patientensouveränität ein wichtiges Element der Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Frau Kühn-Mengel bringt vielfältige Erfahrungen für ihr neues Amt mit. So hat sie sich im Parlament bereits seit Jahren für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie der Menschen mit Behinderungen eingesetzt."

Die Beauftragte wird als kompetente Ansprechpartnerin den Patientinnen und Patienten sowie deren Interessenvertretungen zur Verfügung stehen. Sie soll insbesondere darauf hinwirken, dass die Belange der Patientinnen und Patienten hinsichtlich ihrer Beratungs- und Informationsrechte, aber auch hinsichtlich der Beteiligungsrechte in der Gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden und in unabhängiger und beratender Funktion die Weiterentwicklung der Patientenrechte unterstützen.

Bei der Aufgabenerfüllung wird sie von den Bundesministerien bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Rechte und des Schutzes von Patientinnen und Patienten behandeln oder berühren, beteiligt sowie von den Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes unterstützt.

zuletzt bearbeitet: 17.12.2003 nach oben

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