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Schlechter Aprilscherz im Oktober

Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, kritisiert Äußerungen des AOK-Bundesverbandes zu Beitragssatzsenkungen

Zu Äußerungen des AOK-Bundesverbandes, wonach Beitragssatzsenkungen zum 1. Januar 2004 nicht sicher seien, erklärt der Sprecher des Bundessozialministeriums Klaus Vater:

Vertreter des AOK-Bundesverbandes machen aus der Frage der Beitragssätze 2004 einen schlechten Aprilscherz - und zwar in Etappen. Vergangene Woche hieß es, es sei unsicher, ob die Beiträge 2004 überhaupt gesenkt werden könnten. Heute heißt es, es sei unsicher, ob die Beiträge zum 1. Januar 2004 gesenkt werden könnten. Man werde darüber noch reden. Eine Kasse, die so mit Vorteilen für ihre "Kundschaft", also mit Vorteilen für Versicherte umspringt, darf sich nicht wundern, dass die sich nach anderen Kassen umschauen.

Dabei ist die Rechtslage völlig klar: Im Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist festgelegt (Paragraph 220), dass Einsparungen ab dem 1. Januar 2004 in vollem Umfang an die Versicherten weiter zu geben sind. Die Frage einer Beitragssatz-Senkung ist nicht ins Belieben von Vertretern eines Bundesverbandes gestellt.

Im Übrigen hat der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans-Jürgen Ahrens, am 30. Juli ausweislich von Agenturmeldungen erklärt, er halte eine Absenkung des durchschnittlichen Beitragssatzes 2004 um 0,7 Prozent für realistisch.

zuletzt bearbeitet: 13.10.2003 nach oben

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