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Gesundheitsreform beschlossen

Beiträge sinken, Qualität und Wettbewerb steigen

Heute hat der Deutsche Bundestag nach der abschließenden 2. und 3. Lesung das von den Regierungsfraktionen und der CDU/CSU-Opposition erarbeitete Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) beschlossen. Nach der Beratung im Bundesrat am 17. Oktober kann das GMG am 01.01.2004 in Kraft treten.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Regierung und Opposition haben gemeinsam ihre Verantwortung wahrgenommen, die dringendsten Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Die Reform stellt die Weichen für umfassende strukturelle Erneuerungen im deutschen Gesundheitswesen. Die Krankenkassenbeiträge werden gesenkt, die Ausgaben gebremst und Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen gesteigert.

Mit der Gesundheitsreform kommt eine Menge Wettbewerb ins System. Bei allen Anbietern, den Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken, Arzneimittelherstellern und Krankenkassen, wird es künftig mehr Wettbewerb geben.

Wir stellen Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt: Zukünftig können sie zwischen differenzierten Angeboten der medizinischen Versorgung wählen, sie sind in die Entscheidungen eingebunden, erhalten Informationen und sie können durch eigenverantwortliches Handeln ihre Gesundheit fördern und so auch Geld sparen. Die Patientenrechte werden gestärkt wie niemals zuvor: durch einen Beauftragten oder eine Beauftragte für die Belange der Patientinnen und Patientinnen.

Jetzt müssen wir alles daran setzen, dass diese Reform auch umgesetzt wird. Alle Akteure - wie z. B. Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenhäuser und Apotheker, insbesondere auch die Krankenkassen - müssen die neuen Spielräume für mehr Qualität und Wettbewerb nutzen. Einige haben bereits begonnen, sich auf die Reform einzustellen. Selbst aus den Reihen der Apotheker gibt es Signale für die Bereitschaft zur Veränderung. Aber es gibt noch zahlreiche Bremser, die in Fahrt kommen müssen.

Mit der Modernisierung unserer gesetzlichen Krankenversicherung geben wir grünes Licht für mehr Beschäftigung. Sie ist ein wichtiger Baustein auch zur Umsetzung der Agenda 2010 der Bundesregierung. Gleichzeitig sichern wir damit den Gesundheitsstandort Deutschland. Das Gesundheitswesen mit seinen 4,2 Millionen Beschäftigten ist ein entscheidender Wirtschafsfaktor. Die Reform stärkt humane und sichere Arbeitsplätze und ermöglicht eine angemessene Bezahlung im Gesundheitswesen. Damit kann der Gesundheitsstandort wachsen und zu einem Gütezeichen werden: 'Gesundheit - made in Germany'".

zuletzt bearbeitet: 26.09.2003 nach oben

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