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Ulla Schmidt: Gesundheitsreform ist ein Eckpfeiler für die Schaffung von Arbeitsplätzen

Regierungsfraktion und CDU/CSU-Opposition stellen die Weichen für strukturelle Erneuerungen im deutschen Gesundheitswesen

"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nehmen die Fraktionen im Deutschen Bundestag - Regierungsfraktion und CDU/CSU-Opposition - die gemeinsame Verantwortung wahr, um die dringendsten Probleme des Gesundheitswesens zu lösen, die Beiträge zu senken, die Ausgaben zu bremsen und die Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu steigern. Koalition, CDU/CSU-Opposition und Regierung haben sich der Verantwortung für eine Erneuerung des Gesundheitswesens gestellt." Das sagte die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt, heute im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Gesetz zu einer umfassenden Gesundheitsreform ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der Agenda 2010 der Bundesregierung. Es ist ein Eckpfeiler zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Belebung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland. "Wir sollten auch nicht vergessen, dass das Gesundheitswesen ein entscheidender Wirtschaftsfaktor ist und dass die 4,2 Millionen Beschäftigten einen Anspruch auf sichere Bezahlung und auf humane und sichere Arbeitsplätze haben", so Ulla Schmidt.

Durch den sinkenden Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung auf unter 13 Prozent im Jahr 2007 trägt die Reform dazu bei, die Lohnnebenkosten zu verringern damit Beschäftigung entsteht. "Mit der Reform werden wir die Beitragssätze spürbar senken", sagte Ulla Schmidt. Schon im Jahr 2004 werden die Versicherten dies spüren. Dabei wird niemand überfordert. Für die Zuzahlungen, die die Menschen leisten müssen, gelten Höchstgrenzen von zwei Prozent des Bruttoeinkommens und einem Prozent für chronisch Kranke. Für Familien gibt es weitere Erleichterungen.

Die Gesundheitsreform stellt die Weichen für umfassende strukturelle Erneuerungen im deutschen Gesundheitswesen. So werden in allen Versorgungsbereichen kollektivvertragliche Strukturen zugunsten wettbewerblicher Lösungen geöffnet. Die integrierte Versorgung wird bis an die Grenze des Möglichen gefördert. Es gibt vielfache Anreize zur Förderung von Wirtschaftlichkeit und Qualität in besonderen Versorgungsformen, wie zum Beispiel die Chroniker-Programme, die einen Quantensprung bei der Verbesserung der medizinischen Behandlungsqualität bedeuten. Dafür kann die Krankenkasse jetzt Boni gewähren - beispielsweise in Form besonderer Tarife oder ermäßigter Zuzahlungsregelungen. Ulla Schmidt: "Die Krankenkassen erhalten mehr Möglichkeiten der Steuerung. Aber wir verlangen auch was von Ihnen." Die Krankenkassen müssen ihre neuen Möglichkeiten erkennen und nutzen.

Wahl- und Mitsprachemöglichkeiten von Patientinnen und Patienten werden deutlich erweitert. Über die Etablierung des Hausarztsystems, das alle Krankenkassen anbieten müssen, bekommen Patientinnen und Patienten dabei einen starken Partner zur Seite. Durch den Versandhandel werden Patientinnen und Patienten sich künftig Arzneimittel nach Hause bestellen können. Mit einer elektronischen Gesundheitskarte kann jeder Patient wichtige Informationen, z. B. Röntgenbilder, von Arzt zu Arzt transportieren. Unnötige Doppel- und Mehrfachuntersuchungen dürften damit bald der Vergangenheit angehören.

Auch die interessenunabhängige Fortbildungsverpflichtung für Ärzte gibt Patientinnen und Patienten künftig ein großes Stück mehr Sicherheit. Wer zu einem Arzt oder einer Ärztin geht, die mit der GKV abrechnet, der kann sicher sein dass sie auf der Höhe des medizinischen Fortschritts sind.

"Sicherheit und Bezahlbarkeit sind Leitplanken unserer Sozialpolitik und Kennzeichen des vorliegenden Haushalts." Reformen seien jetzt dringend notwendig, damit auch künftige Generationen noch ein hohes Maß an sozialer Sicherheit erfahren.

zuletzt bearbeitet: 09.09.2003 nach oben

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