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Risikostrukturausgleich (RSA)

Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch

Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch im Bundesministerium für Gesundheit

Anrede!

Die Gesundheitspolitik dieser Regierung orientiert sich an drei Zielen

bei Beibehaltung des Prinzips der Solidarität.

Deshalb muss die Devise lauten: Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ja, aber unter fairen Bedingungen. Das heißt Wettbewerb um die besten Versorgungskonzepte und nicht Wettbewerb ausschließlich um die gesunden Versicherten.

Die bestehenden Ausgleichselemente - Alter, Geschlecht, Zahl der Mitversicherten und beitragspflichtige Einnahmen - müssen um weitere ergänzt werden, die kurz-, mittel- und langfristig wirken.

Es darf einfach nicht sein, dass Marketing-Programme für Gesunde für die Krankenkassen finanziell attraktiver sind, als ein qualitativ hochwertiges Versorgungsmanagement für chronisch Kranke. Dass dies aber derzeit so ist, wird deutlich, wenn man die Wechselbewegung analysiert.

Von der Möglichkeit des Kassenwechsels machen vor allem gesunde und gutverdienende Versicherte Gebrauch, sei es, weil sie von den Kassen umworben wurden, sei es weil sie mobiler sind als kranke oder alte Versicherte.

Von den 1,2 Mio. Wechslerinnen und Wechslern im letzten Jahr waren nur ca. 800 chronisch Kranke.

Die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken geriet ins Wanken.

Solidarität lebt vom Ausgleich. Sie kann nicht mehr funktionieren, wenn in den einen Kassen immer mehr Alte und Kranke und in den anderen immer mehr Junge und Gesunde sind. Ab dem kommenden Jahr wird der Wettbewerb stärker auf eine Verbesserung der Versorgungsqualität ausgerichtet. Kassen, die sich um die Versorgung chronisch Kranker bemühen, werden im Risikostrukturausgleich deutlich besser gestellt. Sie erhalten mehr Geld für Patientinnen und Patienten, die sich in sog. Disease-Management-Programme einschreiben. Dies ist eine im Sinne der Versorgungsverbesserung gewünschte Umverteilung der Mittel in nicht unerheblicher Höhe.

An diese Programme werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen qualitätsgesichert sein. Der Koordinierungsausschuss wird festlegen, für welche Krankheiten Programme angeboten werden sollen.

Wir gehen davon aus, dass sich rund 2,5 % aller Versicherten in solche Programme einschreiben. Damit erhalten in Zukunft 1,8 Mio. chronisch Kranke eine Versorgung, die ihren besonderen Bedürfnissen gerecht wird.

Mittelfristig wird ab 2003 für besonders teure Risiken ein Risikopool eingeführt. Die Lasten für besonders teure Patienten wie z. B. Dialyse-Patienten oder Bluter werden dann teilweise solidarisch auf alle Kassen verteilt. Ausgaben, die über einem Schwellenwert von rund 20.000 Euro liegen, werden zu 60 % von der Solidargemeinschaft ausgeglichen. Dies wird besonders die Krankenkassen entlasten, bei denen viele teure Patientinnen und Patienten versichert sind. Und spätestens ab 2007 gilt ein direkt morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich. Dann werden Gesunde und Kranke im Risikostrukturausgleich unterschiedlich berücksichtigt werden. Über den Risikopool müssen dann nur noch extrem teure Fälle ausgeglichen werden. Wir legen damit ein Paket mit kurz- und langfristigen Maßnahmen vor, um die Schieflage in der Solidarität zu überwinden.

Wir waren auch bereit, Kompromisse einzugehen, um möglichst schnell eine Einigung zu erreichen. Es zeigte sich aber, dass offenbar für den Gesamtkonsens, wie er in den Eckpunkten niedergelegt war, keine Mehrheiten zu finden sind. Deshalb haben wir entschieden, uns mit diesem Gesetz auf die Dinge zu konzentrieren, die wirklich wichtig sind für die chronisch Kranken und für die Krankenkassen.

Der Vorschlag eines solidaritätssichernden Beitragssatzes war immer umstritten. Das zentrale Anliegen der RSA-Reform - die qualitative Verbesserung der Versorgung Kranker und die adäquate Entlastung der Kassen wird durch diese Maßnahme nicht berührt. Deshalb können wir darauf verzichten.

Wir haben ein Konzept vorgelegt, das alle notwendigen Elemente zur Umsteuerung im Risikostrukturausgleich enthält. Wir sind aber natürlich offen für weitere Vorschläge, die im Laufe des Verfahrens eingebracht werden. Sie müssen jedoch eines gewährleisten: Sie müssen die Wettbewerbsbedingungen gezielt in Richtung auf eine bessere Versorgung verändern.

Und hier unterscheiden wir uns von der Union ganz wesentlich. Ihnen geht es nicht um die beste Versorgung der Menschen, nicht um das Erreichen von Qualität und Wirtschaftlichkeit, Ihnen geht es um Leistungsabbau, und der wird vor allem die chronisch Kranken treffen. Und Sie nehmen dabei gleichzeitig der Selbstverwaltung die Gestaltungsmöglichkeiten im Versorgungsbereich.

Mein Appell an alle Fraktionen des Hauses: Arbeiten Sie mit daran, den Wettbewerb unter den Kassen so auszurichten, dass am Ende die profitieren, die es am nötigsten haben, die chronisch kranken Patientinnen und Patienten.

Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch im Bundesministerium für Gesundheit zur 1. Lesung Risikostrukturausgleich (RSA) im Deutschen Bundestag am 28.06.2001 in Berlin.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit.

zuletzt bearbeitet: 28.06.2001 nach oben

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