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Hilfe für chronisch Kranke

Pressemitteilung: Diabetes-Portal DiabSite

Schmidt: Krankenkassen sollen Sonderprogramm auflegen

Die Bundesregierung will die Versorgung für chronisch Kranke in Deutschland verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Berlin vor. Danach sollen die gesetzlichen Krankenkassen bis 2003 ein Sonderprogramm für die Versorgung etwa von Diabetikern oder Herzkranken einführen.

Um das Vorhaben finanzieren zu können, hat Schmidt die Reform des sogenannten Risikostrukturausgleichs (RSA) auf den Weg gebracht. Das heißt: Auch die vergleichsweise kostengünstigen Betriebskrankenkassen müssen ab März 2002 - befristet auf drei Jahre - ihre Beiträge auf 12,5 Prozent des Bruttoeinkommens anheben. Die so frei werdenden Mehreinnahmen sollen für den Aufbau eines Vorsorge-Programms für chronisch Kranke verwendet werden. Erklärtes Ziel der Gesundheitsministerin ist, dass die Krankenkassen künftig nicht mehr mit niedrigen Beiträgen um junge und gesunde Versicherte werben, sondern vielmehr die chronisch Kranken in den Wettbewerb einbeziehen.

Schmidt sprach vom "Beginn eines neuen Zeitalters für die Versorgung". Auf lange Sicht bedeute das geplante Sonderprogramm "für die Patienten mehr Lebensqualität und für die Kassen weniger Ausgaben". Nach Angaben der Ministerin kommen rund sechs Millionen chronisch Kranke für die Einbeziehung in solche Sonderprogramme in Frage.

Allerdings ist der Vorstoß umstritten. Vor allem die Betriebskrankenkassen, die bisher besonders günstige Konditionen anbieten konnten, machen gegen den Plan mobil. Auch in einigen Bundesländern gibt es Widerstand gegen die generelle Anhebung des Mindestbeitragssatzes auf 12,5 Prozent. Am 27. Juni will das Bundeskabinett abschließend über die Reform beraten. Im November soll der Gesetzentwurf dann durch den Bundestag gebracht werden.

Autor: tj ; zuletzt bearbeitet: 30.05.2001 nach oben

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